Wolfgang Kubicki: "Ein erfrischendes Bild. Die Landesregierung si eht ein: Das Land ist pleite."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 89/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 17. Mai 2005
Finanzpolitik/Steuerschätzung/Landeshaushalt
Wolfgang Kubicki: „Ein erfrischendes Bild. Die



www.fdp-sh.de Landesregierung sieht ein: Das Land ist pleite.“ Zu den Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die neue Landesregierung hat die Landeskasse gestürzt und stellt fest: Das Land ist pleite. Gemessen an den Ansätzen im laufenden Haushalt erwartet die Landesregierung 634 Millionen Euro weniger Einnahmen; der von rot- grün geerbte Fehlbetrag im Haushalt steigt auf fast 1,7 Milliarden Euro an. Für diese Wahlperiode kündigt die Landesregierung an, sie werde mit allen Haushalten die Verfassung brechen.
Der Finanzminister glänzt durch schonungslose Offenheit—verglichen mit seinen Vorgängern ein erfrischendes Bild.
Die Landesregierung hat sich ein anspruchsvolles Programm vorgenommen, um die finanzielle Lage des Landes zu verbessern und gleichzeitig für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen. Wir hoffen, dass den großen Sprüchen auch große Taten folgen. Sinnvollen Lösungen werden wir uns nicht verweigern. Unsinn werden wir schonungslos offenlegen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/