Wolfgang Baasch: Landes-CDU soll Lübecker Parteifreunde zur Vernunft bringen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.05.2005, Nr.: 063/2005


Wolfgang Baasch:

Landes-CDU soll Lübecker Parteifreunde zur Vernunft bringen

Zu einem Antrag der CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft für den 26. Mai erklärt der Lübecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch:

Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU zur Weiterentwicklung der Schulen und des Schulwesens folgendes vereinbart: „Die Koalitionspartner gehen für die Dauer der 16. Legislaturperiode von der Beibehaltung und Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems aus. Darüber hinaus kann es ein Nebeneinander von Schulen des ge- gliederten Schulwesens und Gemeinschaftsschulen geben. Dabei muss die Wahlfrei- heit der Eltern bestehen bleiben.“

Diese Aussage des Koalitionsvertrages darf durch politisch motiviertes kommunales Handeln nicht unterlaufen werden. Genau darauf zielt jedoch ein Antrag der CDU- Bürgerschaftsfraktion in der Hansestadt Lübeck. Die CDU beantragt darin: „Die Han- sestadt Lübeck lehnt die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen (Einheitsschulen) als Ergänzung oder Ersatz für das bewährte dreigliedrige Schulsystem ab. Sie wird keine Schulträgerschaft für eine solche Schule übernehmen bzw. beantragen.“ Damit ver- sucht die örtliche CDU, den Koalitionsvertrag auszuhebeln. Dies ist ein ungeheuerli- cher Vorgang! Er belastet die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz- roten Koalition in Kiel.

Wer kommunale schwarze Mehrheiten einsetzt, um Koalitionsvereinbarungen zu hin- tergehen, ist kein verlässlicher Partner. Deshalb fordern wir die Landes-CDU auf, dafür zu sorgen, dass ihre Lübecker Parteifreunde diesen Antrag zurückziehen. Denn die Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wahlfreiheit der Eltern für die Schulform ihrer Kinder darf nicht beeinträchtigt werden; sie ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut.