Monika Heinold zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

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Nr. 095.05 / 19.05.2005


Bürgerbeauftragte nun doch wichtig – CDU wechselt die Seiten
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten und der Pressemitteilung des Ministerprä- sidenten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
„Die Bürgerbeauftragte ist wichtiger denn je“, so Peter Harry Carstensen heute in seiner Presseerklärung zu deren Tätigkeitsbericht 2004. Ich freue mich, dass die CDU dies heu- te - nach fünfzehn Jahren erfolgreicher Arbeit der Bürgerbeauftragten für soziale Angele- genheiten - auch erkannt hat.
Besser späte Erkenntnis als gar keine. Noch in ihrem Änderungsantrag zum Doppel- haushalt 2004/05 war die CDU ihrer Dauerforderung treu geblieben, das „Beauftragten- wesen“ abzuschaffen. Die Abschaffung der Bürgerbeauftragten war mit einem Einsparvolumen von rund einer halben Million Euro einkalkuliert.
Woher auch immer dieser Seitenwechsel der jetzt Mitregierenden kommen mag, wir be- grüßen ihn, denn er ist in der Sache richtig. Gut auch, dass sich die CDU zum Erhalt der Bürgerbeauftragten im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt hat - wer weiß, ob und wann ansonsten wieder ein Sinneswandel anstehen würde!
Dass die Institution der Bürgerbeauftragten unverzichtbar ist und ihre Bedeutung mit zu- nehmender Komplexität des Sozialrechtes wächst, haben Bündnis 90/Die Grünen schon immer erkannt und offensiv vertreten. Der Tätigkeitsbericht von Frau Wille-Handels und ihrem Team für das Jahr 2004 unterstreicht einmal mehr die außerordentliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger.
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