Birgit Herdejürgen: Sparen ja - im Rahmen eines sinnvollen Finanzkonzepts

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.05.2005, Nr.: 066/2005



Birgit Herdejürgen:
Sparen ja – im Rahmen eines sinnvollen Finanzkonzepts

Zu den heute vorgelegten Bemerkungen des Landesrechnungshofs sagte die finanz- politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejür- gen:

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, was bereits bekannt war: Die Einnahmen des Landes reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Daher müs- sen – darin besteht völlige Einigkeit – auch Ausgaben reduziert werden. Wer jedoch bei den Personalkosten für Polizei spart, setzt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bür- ger aufs Spiel, und wer bei den Lehrkräften einsparen will, riskiert die Zukunft von Kin- dern und Jugendlichen, ihre Einstiegschancen in den Beruf und den Beitrag, den sie für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins leisten können. Wer meint, mit Personaleinsparungen bei den Finanzämtern Gewinne ma- chen zu können, irrt ebenso: Wir brauchen vielmehr ein übersichtliches Steuersystem, um mehr Fachkräfte für Überprüfungen und Steuerfahndung einsetzen zu können. Zu- sätzliches Personal in diesem Bereich macht sich mehr als bezahlt. Kurz: die Kahlschlag-Methode im Personalbereich setzt die Ressourcen aufs Spiel, die wir für die Zukunft des Landes brauchen.

Wir müssen selbstverständlich die Konsolidierung des Haushalts angehen. Wir müs- sen darüber hinaus gezielt in Zukunftsfelder, in Bildung und Arbeit investieren. Und wir müssen als dritte Maßnahme die Rahmenbedingungen verbessern, indem wir die Strukturen von Steuersystem und Sozialversicherung zukunftssicher machen und dem Staat ermöglichen, seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ganz richtig stellt der Landesrechnungshof fest, dass es die Steuerreformen der letz- ten Jahre sind, die zu dem Einbruch der Einnahmen geführt haben. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte, wie lange und immer wieder gefordert, erhebliche Entlastun- gen für die Wirtschaft einerseits und für die Bürgerinnen und Bürger andererseits reali- siert. Nur: Weder stiegen die Investitionen der Wirtschaft, noch stieg die Zahl der Ar- beitsplätze, noch der Konsum. Das zeigt, dass umfassende Maßnahmen notwendig sind, die weit über Sparen, weit über reines Investieren hinausgehen.

Wir danken dem Landesrechnungshof für seine konstruktiven Bemerkungen zur aktu- ellen finanzpolitischen Situation und werden viele Aspekte aus dem Bericht gern für die weitere Beratung aufgreifen.