Klaus Müller zu den Bemerkung des Landesrechnungshofes

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 096.05 /20.05.2005 Große Koalition braucht mahnende Stimme mehr denn je
Zu den Bemerkungen 2005 des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Spre- cher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Bedeutung des Landesrechnungshofes wird in Zeiten einer "Großen Koalition" erheblich zunehmen. Als "kleine Opposition" sind wir auf seine Fachkompetenz dringend angewiesen.
Wir danken dem Landesrechnungshof und seinem Präsidenten für seine klaren und kriti- schen Worte zu der Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten, in den kommenden Jahren verfassungswidrige Haushalte vorlegen zu wollen.
Bündnis 90/Die Grünen werden in den anstehenden Beratungen insbesondere folgende An- regungen aufgreifen: 1.) Nachdem der Finanzminister im Ausschuss zwei Doppelhaushalte 2007/08 und 2009/10 angekündigt hat, braucht das Parlament dringend das Initiativrecht für einen Nachtragshaushalt. (Kapitel 8.4) 2.) Auch Schwerpunktbereiche wie Bildung und Innere Sicherheit können und müssen sich einer Effizienzprüfung stellen. Ein hoher Personalbestand ist nicht gleichzeitig auch ein Garant für einen guten Unterricht oder eine erfolgreiche Kriminalitätsbe- kämpfung. Die Einführung von Personalkostenbudget ist richtig. (8.7) 3.) Die Landesregierung ist aufgerufen, sich an der Einhaltung der Maastricht-Kriterien verbindlich und quantifizierbar zu beteiligen. Bund und Länder müssen für jedes Land einen Finanzkorridor definieren. (8.5) 4.) Im Sinne der vom neuen Finanzminister proklamierten Ehrlichkeit sollte er den Vor- schlag eines Nachhaltigkeitsberichtes aufgreifen, der die Ursachen für die Verschul- dung nachvollziehbar dokumentiert, um gezielt gegensteuern zu können. (8.9) 5.) Der Vorwurf gegen unwirtschaftliche Arbeitsverträge mit den Chefärzten des UK-SH wiegt schwer und sollte umgehend zu Korrekturen führen. (26)