Hartz IV: Landesregierung muss Ungleichbehandlung von Jugendlichen stoppen

Pressemitteilung Nr. 46/2005
Kiel, den 23.05.2005

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Hartz IV:
Landesregierung muss Ungleichbehandlung von Jugendlichen stoppen
Die Landesregierung muss sich nach Ansicht des SSW dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung der Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern so schnell wie möglich gestoppt wird. „Es darf nicht vom Status der Eltern abhängen, welche Unterstützung Jugendliche bei der Ausbildungsplatz- suche bekommen, aber leider ist dieses seit Hartz IV die Realität“, bekla- gen Lars Harms und Anke Spoorendonk. Ein entsprechender Antrag (Drs. 16/83) der SSW-Abgeordneten wird in dieser Woche im Landtag beraten.

„Während Jugendliche üblicherweise von der Arbeitsagentur in Ausbil- dungsplätze vermittelt werden, bekommen Minderjährige aus ALG II-Haus- halten diese Unterstützung nur bei den Arbeitgemeinschaften oder den optierenden Kreisen. Die Arbeitsagenturen verweigern diesen Jugendli- chen die Vermittlungsleistung und können sich dabei auf Hartz IV berufen.

Es kann aber nicht wahr sein, dass die Schulabgänger sich in zwei Reihen aufstellen müssen, je nachdem ob die Eltern ALG II beziehen oder nicht. Die 2
Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dieser Webfehler in Hartz IV so schnell wie möglich beseitigt wird und die Beratung und Vermittlung aller Jugendlichen wieder aus einer Hand erfolgt“, fordert Lars Harms. Harms

Der SSW moniert zudem, dass für die Eingliederung der Jugendlichen in Ausbildung und Arbeitsmarkt sehr unterschiedliche Mittel vorhanden sind, je nachdem ob ihre Eltern länger als ein Jahr arbeitslos sind oder nicht. Aufgrund der ständig wachsenden Zahl von ALG II-Empfängern steht für die Förderung nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende - Hartz IV) wesentlich weniger Geld pro Kopf zur Verfügung als nach dem SGB III (Arbeitsförderung).

„In der Praxis kann für die berufliche Integration von Minderjährigen aus ALG II-Haushalten im Durchschnitt weniger als die Hälfte dessen einge- setzt werden, was für andere Jugendliche zur Verfügung steht. Die rot- grüne Bundesregierung kann nicht ernsthaft wollen, dass es vom sozial- rechtlichen Status des Elternhauses abhängt, wie viel Hilfe ein Jugend- licher bekommen kann. Da dieser Missstand aber offensichtlich noch niemandem in Berlin aufgefallen ist, muss unsere Landesregierung hier Nachhilfeunterricht erteilen. Diese Ungerechtigkeit auf Kosten der jungen Menschen muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagt der sozial- politische Sprecher des SSW im Landtag.