Klaus Müller zur Diätenreform

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Nr. 100.05 / 24.05.2005



Ohne Hast und Gier
Zu den Spekulationen über eine Diätenreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Es ist richtig und notwendig, die Diätenregelung für Landtagsabgeordnete in Schleswig- Holstein in dieser Legislaturperiode zu reformieren.
In Nordrhein-Westfalen wurde ein Modell beschlossen, dem alle Fraktionen und der Steuerzahlerbund zugestimmt haben. Dies ist sicherlich eine gute Beratungsgrundlage für Schleswig-Holstein, da es für Transparenz sorgt, die Altersvorsorge mit einbezieht und Abgeordnete wie andere SteuerzahlerInnen behandelt. Die Höhe der nordrhein- westfälischen Diäten ist aber auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar.
Der Beschluss in NRW entspricht weitgehend dem Modell, das die schleswig- holsteinischen Grünen bereits vor zwei Jahren vertreten haben.

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