Wolfgang Kubicki zur Regierungserklärung: "Schwarz-roter Stillstand."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 093/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Schleswig-Holstein/Zukunft/Regierungserkärung
Wolfgang Kubicki: „Schwarz-roter Stillstand.“



www.fdp-sh.de In seinem Beitrag zur Regierungserklärung (TOP 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist bedrückend. In seiner Regierungserklärung stellte der Ministerpräsident fest, dass sich weltweit die wirtschaftlichen Strukturen rasant änderten und unser Land nur unzureichend auf die Herausforderungen dieses Wandels vorbereitet sei. Die Zukunftsmärkte Schleswig-Holsteins seien nicht genügend erschlossen; Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur seien vernachlässigt worden; die Schulden und Kreditaufnahme seien schrecklich hoch. Der geltende Haushalt und der geltende Finanzplan seien weder klar noch wahr; es gebe kaum noch finanzielle Spielräume; bei dieser desolaten Finanzlage sei es auch bei äußerster Sparsamkeit längere Zeit nicht möglich, den Haushalt zu konsolidieren.
Und wissen Sie, was daran das Bedrückendste ist? Heute morgen hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen grundsätzlich das Gleiche festgestellt wie Ministerpräsident Björn Engholm vor 17 Jahren.
Nur leider ist die Ausgangslage heute schlechter als vor 17 Jahren. Denn im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern ist Schleswig-Holstein unter den sozialdemokratisch geführten Regierungen seitdem stetig zurückgefallen.
Vielleicht kündigte der Ministerpräsident heute morgen gerade deshalb große Taten der großen Koalition an, mit denen Schleswig-Holstein nach 17 Jahren sozialdemokratisch geführter Regierungen wieder auf Kurs gebracht werden soll—auf den Kurs nach oben, weg vom Tabellenende der westdeutschen Bundesländer.
Unser schönes Land habe dabei keine Zeit mehr zu verlieren, sagte er uns. Und jetzt geht sie doch verloren, diese wichtige Zeit für Schleswig- Holstein: Denn es scheint ausgemacht, dass im Herbst der Deutsche Bundestag neu gewählt wird.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Und trotz aller Vorwärts-Marsch-Rhetorik der Landesregierung wird sich bis zur Bundestagswahl gar nichts tun, weil CDU und SPD darum kämpfen werden, gewählt zu werden—und selbstverständlich werden sie nicht miteinander darum kämpfen, sondern gegeneinander.
Der Bundeskanzler hat beschlossen, das Ende der rot-grünen Tragödie um ein Jahr vorzuziehen. Anstatt dieses Ende bis zum Herbst 2006 zu durchleiden, will er mit rot-grün lieber kurzen Prozess machen: Dem langen Schrecken zieht er das frühe Ende vor. Denn er will von der SPD retten, was er glaubt, noch retten zu können. Dafür opfert der rot-grüne Kanzler gerne die rot-grüne Koalition. Deswegen hat er gestern schon einmal auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen verzichtet. Wer will es ihm verdenken? Schließlich macht sich die wahre Partei der Besserverdienenden bei allen schmerzhaften Reformen einen schlanken Fuß, denn die grüne Klientel ist nicht betroffen.
Rot-grün hat schwach angefangen, dann stark nachgelassen und implodiert jetzt. Der Marsch der 68er durch die Institutionen geht zu Ende und endet in einer Sackgasse vor dem Müllhaufen der Geschichte. Das herrliche Schauspiel dieser Implosion vollzieht sich in drei Akten.
• Der erste Akt endete am 20. Februar: Die Menschen in Schleswig- Holstein wählten rot-grün ab. Selbstverständlich wollten die Sozialdemokraten und die Grünen das nicht einsehen: Sie versuchten ihre Spielzeit zu überziehen. Aber eine mutige Seele hat ihnen am 17. März einen Strich durch die Rechnung gemacht. • Der zweite Akt des rot-grünen Unterganges endete am vergangenen Sonntag um sechs Uhr abends: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen hatten die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt. • Achtundzwanzig Minuten später öffnete Franz Müntefering den Vorhang zum Beginn des dritten und letzten Aktes. Enden wird die Implosion rot- grüns mit der vorgezogenen Bundestagswahl. Denn wenn der Wahltag geht und Johnny Walker kommt, dann wird rot-grün endgültig weg sein.
Warum geht es auf einmal so schnell? Claus Christian Malzahn antwortete hierauf in SPIEGEL-ONLINE so, ich zitiere: „Wir erleben nichts weniger als den politischen Selbstmord eines deutschen Bundeskanzlers aus Angst vor dem Tod.“1 Ende des Zitats. Drastischer formulierte es der Innenminister Schleswig-Holsteins: Neuwahlen seien Harakiri. Statt in Tom Cruise sieht Herr Dr. Stegner anscheinend in Gerhard Schröder den letzten Samurai: Denn die töteten sich in aussichtslosen Lagen selbst, um der Schmach der Unterwerfung zu entgehen.
Was hat das alles mit Schleswig-Holstein und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu tun? Ganz einfach: Bis auf weiteres wird die Sachpolitik zum Wohle des Landes vom Bundestagswahlkampf verdrängt.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden dies selbstverständlich scharf zurückweisen und mit treuen Augen das Gegenteil behaupten—wahr bleibt es trotzdem: Der Versuch des Beginns der Sanierung Schleswig-Holsteins wird jetzt erst einmal aufgeschoben. Denn glauben wir Franz Müntefering, dann naht jetzt die Mutter aller

1 Claus Christian Malzahn: Wahl-Analyse, Selbstmord aus Angst vor dem Tod, SPIEGEL ONLINE v. 23. Mai 2005, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357088,00.html. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Richtungswahlkämpfe: Und die SPD droht offensichtlich, den Weg in Richtung des 19. Jahrhunderts einzuschlagen.
Deshalb werden rot und schwarz in der Landespolitik in Deckung gehen, damit die große Koalition im Lande nicht von den Querschlägern des Wahlkampfes um die Macht im Bund erschlagen wird. Schwarz-rot in Kiel wird alles vermeiden, was den Koalitionsfrieden gefährden könnte, zum Beispiel alles, worüber Union und SPD auf Bundesebene im Wahlkampf streiten werden.
Sehen wir das Positive daran: Rot-grün hat Schleswig-Holstein an den Abgrund regiert—und am Abgrund ist schwarz-roter Stillstand immerhin besser als rot-grünes Fortschreiten. Besser bedeutet aber nicht gut: Gut für Schleswig-Holstein wäre einen politischer Kurswechsel—weg vom Abgrund. Allerdings wäre es auch ohne vorgezogene Bundestagswahlen unwahrscheinlich gewesen, dass die große Koalition dies erreicht hätte. Sie wird den politischen Stillstand bewahren und verwalten—mehr nicht.
Das ist das Wesen großer Koalitionen. Mögen ihre Mitglieder es auch noch so oft verneinen—wahr bleibt es doch: Jede politische Koalition ist ein Zweckbündnis, das einen gemeinsamen Nenner finden muss. Und je größer die Mehrheit, desto weniger diszipliniert sind die eigenen Reihen: Deshalb ist bei großen Koalitionen der gemeinsame Nenner ein ganz kleiner, denn zu viele koalitionsinterne Interessengruppen müssen befriedigt werden. Alle wissen das, aber die Mitglieder großer Koalitionen verneinen es immer wieder, um nicht als Nestbeschmutzer dazustehen. Das ist menschlich verständlich—wer möchte schon gerne als Nestbeschmutzer gelten.
Wahr ist es trotzdem: Große Koalitionen verwalten regelmäßig den Status quo. Denn das folgt logisch aus den Umständen ihrer Geburt; sie sind die Folge eines unentschiedenen Kampfes um die politische Macht. Ermattet verharren die Koalitionäre und versuchen, den Stillstand als Fortschritt zu verkaufen, während sie sich insgeheim darauf vorbereiten, ihren Koalitionspartner beim nächsten Mal aus dem Felde zu schlagen.
Das sind die politischen Gesetzmäßigkeiten großer Koalitionen. Und das wirft kein gutes Licht auf Schleswig-Holsteins Zukunft. Wo steht Schleswig- Holstein am Beginn dieser Zukunft nach siebzehn Jahren sozialdemokratisch geführter Regierungen?
• Wirtschaftskraft und Wohlstand in Schleswig-Holstein sind unter rot-grün immer weiter hinter den westdeutschen Flächenländern zurückgefallen. Zusätzlich stagniert der Wohlstand der Menschen nahezu. • Schleswig-Holstein hat die höchste Sozialhilfequote der westdeutschen Flächenländer, die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Nordrhein- Westfalen und die höchsten öffentlichen Schulden pro Einwohner. • Im Landeshaushalt klafft ein Loch von 1,7 Milliarden Euro: Über 20% der geplanten Nettoausgaben werden auf Pump finanziert, zu Lasten der kommenden Generationen—allerdings ohne dass diese kommenden Generationen dafür Gegenwerte bekommen. Denn rot-grün bezahlten mit den immer größeren Schulden immer weniger Investitionen. Das Geld wurde für den Staatskonsum verbraucht. • Diesem Raubbau fiel auch das meiste des handelbaren Landesvermögens zum Opfer—nur die Anteile Schleswig-Holsteins an der HSH Nordbank sind geblieben.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Auferstehend aus diesen rot-grünen Ruinen wendet Schleswig-Holstein sich deshalb nun der schwarz-roten Zukunft zu. Die Sache hat nur einen Haken. Viele der Verantwortlichen des rot-grünen Desasters sitzt eben immer noch an den Schalthebeln der Macht; zum Beispiel Frau Erdsiek-Rave, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, Herr Döring und Herr Dr. Stegner. Und viele der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion haben die Hand gehoben für die Politik, mit der Schleswig-Holstein an den Abgrund regiert wurde—und die meisten von ihnen aus Überzeugung.
Letzte Woche in der Kabinettspressekonferenz zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sagte Ute Erdsiek-Rave, die stellvertretende Ministerpräsidentin, den Koalitionären sei, ich zitiere, „Das Landeshemd ... näher als der Parteirock.“2 Ende des Zitats. Gerade Ihr habe ich das schon letzte Woche nicht geglaubt. Und mit deren Hilfe soll jetzt angeblich so vieles anders werden. Und sogar besser. Und irgendwann vielleicht auch einmal gut—aber nicht in dieser Wahlperiode! Denn in den nächsten fünf Jahren reicht die Kraft der großen Koalition ja offensichtlich noch nicht einmal für verfassungsgemäße Haushaltspläne. Das umschreibt der Ministerpräsident beschönigend mit „neuer Offenheit“—es rechtfertigt allerdings nicht den vorsätzlichen Verfassungsbruch.
Ich gebe allerdings zu: Die neue Offenheit ist ein politischer Fortschritt gegenüber rot-grün. Der Finanzminister redet die finanzielle Lage des Landes nicht mehr schön. Getreu Machiavellis Ratschlag für die Regierungsübernahme—Sei grausam in den ersten Tagen!—stellte er als Finanzminister fest, das Land sei pleite. Recht hat er. Deshalb steht ja auch alles, was der Ministerpräsident heute ankündigte, unter einem generellen Haushaltsvorbehalt. Wir wollen hoffen, dass es dem Ministerpräsidenten mit seinen Plänen nicht schon bald so ergehen wird, wie dem Monarchen in der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern.
Weil das Land kein Geld für teure Programme hat, halten wir es für umso wichtiger, dass die Landesregierung zügig preiswerte Signale für einen Politikwechsel in Richtung Aufschwung ins Land sendet. Glaubwürdige Signale.
• Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung alle einschlägigen Vorschriften des Landesrechts daraufhin überprüfen wird, ob sie über bundes- und europarechtliche Anforderungen hinausgehen, und sie dort zurückstutzen will, wo dies so ist. Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat dafür eintritt, dass der Bund sich bei der Übernahme von Europarecht genauso verhält—zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz. • Wir begrüßen, dass die Landesregierung Genehmigungsverfahren entschlacken und beschleunigen will, insbesondere durch Beschneidung der Eingriffs- und Verhinderungsrechte der Umweltverwaltung. Wir erwarten allerdings, dass sie ihren Willen auch verwirklicht. • Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie bis auf weiteres auf Doppelhaushalte verzichtet. Denn erstens ist das Hauptargument gegen Doppelhaushalte von CDU und FDP aus der letzten Wahlperiode immer noch richtig: Je schwieriger zukünftige Entwicklungen vorherzusagen sind, desto vorsichtiger sollte man mit langfristigen Bindungen sein. Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung bestätigen die Kritik von CDU und FDP am Finanzgebaren von Dr. Stegner. Zweitens glauben wir zwar dem Kollegen Wiegard, dass er als 2 sh:z v. 18.05.2005, Zitat des Tages, Das Parteihemd ist uns näher als der Parteirock, S. 3. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Finanzminister—anders als Dr. Stegner—bei künftigen Doppelhaushalten gerne rechtzeitig nachsteuern möchte, wenn sie aus dem Ruder zu laufen drohen. Aber allein die Ungewissheit, ob er das auch darf, wenn es soweit kommt, wird Investoren verunsichern. Und genau das muss die Landesregierung auf jeden Fall verhindern, wo immer sie es kann.
Das größte und dringendste Problem in Schleswig-Holstein bleibt die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit. Im April waren immer noch über 165.000 Menschen offiziell arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug fast 12%. Was will die neue Landesregierung dagegen tun? Im Koalitionsvertrag heißt es dazu unter der Überschrift Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins, ich zitiere: „Im Schwerpunktbereich Arbeitsplätze und Wirtschaft werden die Mittel auf Schwerpunkte konzentriert, die für das Land von zentraler Bedeutung sind und auf Anschubfinanzierungen beschränkt.“3 Ende des Zitats.
Sprache ist verräterisch und die Erfahrung lehrt uns, dass ungenaue Formulierungen ungenauem Denken entspringen. Von solch gedanklicher Ungenauigkeit der politischen Führung wurde Schleswig-Holstein schon viel zu lange heimgesucht. Anscheinend hat Minister Döring das auch gemerkt und ist deshalb mit zwei bereits durchdachten und ausformulierten Vorschlägen in die Öffentlichkeit getreten: Erstens will er die Kompetenzen der Bundesanstalt für Arbeit radikal beschneiden und zweitens Kombilöhne zum zentralen Instrument seiner Arbeitsmarktpolitik machen.
Beides fordern wir seit Jahren, und selbst die Grünen begrüßen, dass Minister Döring sich seine Pläne bei uns sucht. Nur bei der Urheberschaft haben Sie sich vertan, Frau Heinold: Den Plan, den Bürokratiedrachen BA zu erlegen, hat nicht Guido Westerwelle aus der Taufe gehoben, sondern Heiner Garg—mit seinem Antrag vom 06.02.2002 hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Unabhängig davon begrüßen wir diese Pläne.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ausgelegt—senken kann sie sie kaum. Besonders weil Nürnberg von den meisten Brennpunkten des Arbeitsmarktes weit weg ist und nur schwerfällig auf regionale Besonderheiten reagieren kann. Mehr Erfolg verspricht deshalb, die Verantwortung für das Fordern und Fördern der Arbeitslosen vom fernen Nürnberg zu uns zu holen.
Kombilöhne begrüßen wir, weil wir es schon lange für sinnvoll halten, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu bezahlen. Denn einer der Hauptgründe für die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist der Mindestlohn, der mit den herkömmlichen Lohnersatzleistungen für Langzeitarbeitslose gesetzt wird. Deshalb müssen wir weg vom Lohnersatz und hin zur Lohnergänzung, um Langzeitarbeitslosen wieder ins Erwerbsleben zu helfen. Dafür sind Kombilöhne ein geeignetes Instrument, denn mit ihnen werden die Arbeitskosten der Unternehmen gesenkt, während gleichzeitig die Nettoeinkommen der Wiedereinsteiger ein erträgliches Niveau behalten.
Allerdings werden effizientere Vermittlung und Kombilöhne alleine das Problem der Massenarbeitslosigkeit höchstens lindern, aber niemals zufriedenstellend lösen.

3 In Verantwortung für Schleswig-Holstein: Arbeit Bildung Zukunft, Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD in Schleswig-Holstein für die 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Endfassung vom 16. April 2005, S. 12. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Das wird nur gelingen, wenn mehr Unternehmen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze, die ihren Preis wert sind; Arbeitsplätze, die ohne staatliche Förderung bestehen können.
Dafür brauchen wir mehr Wachstum, der Ministerpräsident hat es vorhin gesagt. Wirtschaftliches Wachstum entsteht dort, wo mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt werden. Soll unsere Wirtschaft dauerhaft schneller wachsen, müssen hier bei uns mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt werden. Damit das geschieht, muss es sich für die Hersteller lohnen, hier zu bleiben oder hier her zu kommen—und zwar in Euro und Cent. Die Verzinsung des Kapitals, mit dem die Arbeitsplätze für die Menschen hier geschaffen werden, muss stimmen—sonst entstehen die Arbeitsplätze nicht hier.
Das Streben nach angemessener Verzinsung und Gewinn zu verteufeln, ist diesem Ziel—gelinde gesagt—abträglich.
Eine wichtige Rahmenbedingung für mehr private Investitionen in gewinnträchtige Arbeitsplätze ist eine gute, umfangreiche öffentliche Infrastruktur. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Landesregierung, das nachholen zu wollen, was in den letzten Jahren versäumt wurde.
Das Wollen allein reicht allerdings nicht: Den großen Plänen müssen auch große Taten folgen—trotz der miserablen Finanzlage. Helfen soll dabei der Schleswig-Holstein Fond, in dem Mittel für zukunftsträchtige Ausgaben bereitgestellt werden sollen. Das klingt verdächtig nach einem Placebo à la ziel & zip! Wollen wir hoffen, dass die Landesregierung in der neuen Verpackung auch das bietet, was sie verspricht: Nicht nur größere Investitionspläne, sondern auch höhere Investitionen. Denn gedachte Straßen bringen keine neuen Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein, dazu können nur gebaute Strassen beitragen.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holsteins hängt auch von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ab. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie nicht nur die Kontakte zu ihnen pflegt, sondern auch zum Wohle des Landes mit ihnen zusammenarbeitet. Und diese Zusammenarbeit sollte anders aussehen als beim Ferien- und Wellness-Center Nordseeland. Das sollte für mehrere hundert Millionen Euro bei Husum entstehen und mit ihm bis zu 500 Arbeitsplätze, zusätzlich weitere 700 Arbeitsplätze bei Zulieferern. Aber den Investoren wurden von der Verwaltung offensichtlich immer neue Steine in den Weg gelegt, so dass sie den Standort nach Dänemark verlegt haben.4 So nah an die deutsche Grenze, dass die Gäste kaum weiter fahren müssen als bis nach Husum— die Arbeitsplätze entstehen jetzt in Dänemark, und die Steuern werden auch dort eingenommen. Diese Art der Zusammenarbeit gegen die Interessen Schleswig-Holsteins sollte die Landesregierung schleunigst beenden.
Wwie Schleswig-Holstein sich entwickeln wird, wird auch ganz entscheidend davon abhängen, wie gut es Kindern bei uns geht und wie viel sie hier lernen können. PISA hat uns gezeigt, wie sehr rot-grün sich auch auf diesem Politikfeld an der Zukunft Schleswig-Holsteins versündigt hat. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung alle in dieser Wahlperiode freiwerdenden Lehrerstellen wieder besetzen und darüber hinaus noch zusätzliche Lehrer einstellen will.

4 Vgl. Wolfgang Buhmann, Nordseeland: Urlaub in neuer Dimension, Kieler Nachrichten v. 19.05.2005. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Angesichts der vielfältigen Nachholbedarfe im schleswig-holsteinischen Bildungswesen einerseits und der knappen Mittel hierfür andererseits, halten wir es aber für völlig falsch, dass die Landesregierung das bewährte dreigliedrige Schulsystem nun durch Ganztagseinheitsschulen schwächen will.
Denn das Geld, das dafür verschwendet werden soll, könnte nutzbringend für mehr und noch besseren Unterricht an leistungsfähigen Schulen ausgegeben werden. Und das müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten wollen: Denn die PISA-Ergebnisse für Deutschland haben ja gezeigt, dass Kinder aus ärmeren Familien gerade an den Gesamtschulen überproportional benachteiligt sind. Alle Schularten des dreigliedrigen Schulsystems mildern den Einfluss der Herkunft der Kinder viel stärker ab; am stärksten gelingt dies am Gymnasium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, jetzt, da sie nicht mehr an die grünen Verhinderer gekettet sind, könnten sie sich doch einen Ruck geben und auch den grünen Schulideologieballast abwerfen. Den Kindern in Schleswig-Holstein täten sie damit eine großen Gefallen.
Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Forschungs- und Hochschulpolitik möchte ich nur zwei Fragen stellen.
Erstens stellten Sie vorhin fest, Herr Ministerpräsident, dass in Schleswig- Holstein bei Bio- und Gentechnik auf höchstem Niveau geforscht wird. Wie wollen sie dazu beitragen, dass diese schleswig-holsteinische Spitzenforschung auch in Schleswig-Holstein angewendet werden darf, hier die Wertschöpfung steigert und hier bei uns hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Zweitens fragten Sie sich vorhin, warum Eltern aller Einkommensklassen 700 bis 800 Euro Kindergartenbeitrag pro Semester zahlen müssen, während Studenten gebührenfrei studieren dürfen—obwohl Studenten überdurchschnittliche Einkommenserwartungen haben. Wir alle wissen, dass gerade auch wegen dieser Unausgewogenheit Kinder aus Familien mit geringeren Einkommen an den öffentlichen Hochschulen stark unterrepräsentiert sind. Anders übrigens als an privaten, gebührenfinanzierten Hochschulen. Warum also zögern sie bei der Einführung von Studiengebühren? Warum wollen Sie nicht wenigstens Studiengebühren für Langzeitstundenten einführen?
Zur Inneren Sicherheit: Zu Beginn sagte der Ministerpräsident, er setze auf Freiheit. Davon ist bei der Innenpolitik nicht viel zu spüren: Regelmäßige DNA-Analyse, flächendeckendes automatisches Überwachen von Kraftfahrzeugkennzeichen—denn wie sollte man sonst Gesuchte erkennen können?—verdachtsunabhängige Fahndung, Ausweitung der Video- und Telefonüberwachung.
Wo bleibt die Freiheit, die Sie meinen, Herr Ministerpräsident? Den Bürgern immer mehr Rechte nehmen zu wollen, um ihre Bürgerrechte zu schützen, ist widersinnig. Um die Bürger noch besser zu schützen, brauchen wir nicht mehr und schärfere Gesetze: Wir brauchen mehr und besser bezahlte Polizisten! Denn dann könnten die vorhandenen Gesetze angemessener durchgesetzt werden. Das brächte tatsächlich mehr Sicherheit. Deshalb wäre es besser, endlich die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei voranzutreiben, so wie die CDU es im Wahlkampf gefordert und für den Fall ihres Wahlsieges versprochen hat. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8
Anscheinend ist die Freiheit, auf die der Ministerpräsident in diesem Fall setzt, die freundliche Umschreibung dafür, dass er seine Wahlversprechen gegenüber denen brechen will, die im Zweifel ihre Haut für die Sicherheit unserer Freiheit zu Markte tragen sollen. Schade.
Die neue Landesregierung ist erst einen Monat im Amt. Sie hatte noch keine Chance zu beweisen, wie ernst sie ihre eigenen Ankündigungen nimmt. Vieles, was der Ministerpräsident angekündigt hat, haben wir selbst in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen—besonders bei Bildung, Investitionen und Arbeit. Zu diesen Vorschlägen stehen wir.
Dass die neue Landesregierung besser für Schleswig-Holstein ist als die alte, steht außer Frage: Am Abgrund wäre rot-grünes Fortschreiten auf jeden Fall schlechter als schwarz-roter Stillstand. Gut ist das aber noch lange nicht: Denn ebenfalls außer Frage steht, dass schwarz-roter Stillstand viel zu wenig ist, um die Lage der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern.
Die Große Koalition, die erste in der Geschichte unseres Landes, sieht sich großen Erwartungen gegenüber: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Bildung für unsere Kinder, weniger Schulden. Wir haben das lange für Schleswig-Holstein gefordert, jetzt steht es so im Koalitionsvertrag geschrieben und der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung wiederholt.
Deshalb wünschen wir uns, dass er seine Ankündigungen wahr macht und für die Menschen im Land etwas bewegt. Wir wünschen dem Ministerpräsidenten den Erfolg, den auch die Menschen hier in Schleswig- Holstein so dringend brauchen, damit das Land lebensfähig bleibt und wir hier im Norden nicht schon bald das Licht ausknipsen müssen.
Wir haben als FDP-Fraktion in den vier Wahlgängen an jenem denkwürdigen 17. März diesen Jahres Peter Harry Carstensen den Weg ins Amt geebnet, und wir werden unter den gegebenen Umständen einen Teufel tun, aus der Opposition heraus die neue Regierung nur deshalb zu kritisieren, weil die Opposition diese Regierung kritisieren muss. Wir haben keine Zeit mehr für diese Rituale. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass die Regierung das Richtige tut, ist ein verlorener Tag.
Wir werden die Große Koalition an ihren Taten messen und nicht an dem, was sie ankündigt. Und wir werden die Dinge tun, von denen wir meinen, das sie getan werden müssen. Dies ist aus der Rolle der Opposition in dieser Wahlperiode ungleich schwieriger, zumal sich einer der Mitverantwortlichen für das festzustellende Desaster nunmehr ebenfalls in der Opposition befindet.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie Vertrauen zu uns. Wir sind bisher noch mit allem fertig geworden. Wir wünschen Ihnen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, und vor allen Dingen Ihnen, sehr verehrter Herr Finanzminister Wiegard, in den nächsten Wochen und Monaten die notwendige Kraft zur Durchsetzung der wichtigen Entscheidungen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/