Frank Sauter: Mit der Landesregierung wird es eine Trendumkehr geben

Nr. 116/05 25. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: Mit der Landesregierung wird es eine Trendumkehr geben Zur heute geäußerten Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Regierungserklä- rung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Frank Sauter, MdL:
„Die dramatische Finanzlage des Landes ist dem Bund der Steuerzahler nicht ver- borgen geblieben, offenbar aber die Sofortmaßnahmen der Landesregierung. Um nur zwei zu nennen, es wurden für 2005 eine Haushaltssperre und ein Beförderungs- stopp erlassen.“
Auch wird keineswegs - wie vom Bund der Steuerzahler behauptet - das Thema Pensionen ausgeklammert. Richtig ist, dass der Finanzminister bereits in der letzten Woche deutlich gemacht hat, dass „ … die Pensionen wirkungsgleich den gesetzli- chen Renten angenähert werden.“ (Vgl. Medien-Information 17. Mai 2005), so Sauter weiter.