Günther Hildebrand zur Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 098/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26.Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales/ Verwaltungsstrukturrefrom
Günther Hildebrand zur Koordinierung der



www.fdp-sh.de Verwaltungsstrukturreform In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Sie kennen mittlerweile alle die schwierigen Themen Verwaltungsstruktur-, Funktional-, und oder auch Gebietsreform.
Beim Thema Verwaltungsstrukturreform sprechen wir logischer Weise über Verwaltungsaufgabenbereiche und deren Organisation und Wahrnehmung, nicht über die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften. Ziel dabei ist es, für die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die qualitativ hochwertig, effizient und unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel bürgernah arbeiten.
Der vorliegende Antrag der Grünen hat die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Ziel, den freiwilligen Zusammenschluss von Kreisen, aber auch die von der Koalition geplante Einrichtung von 4 – 5 Dienstleistungszentren zu koordinieren
Im Prinzip verabschieden sich die Grünen sich damit von ihrer Programmatik verabschiedet, wie sie sie selbst noch in den nicht mehr zur Ausführung kommenden Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben haben, in dem es heißt:
‚Es werden anstelle der jetzt bestehenden elf Kreise und vier kreisfreien Städte neue leistungsfähigere und ökonomische Strukturen durch fünf Kreise und zwei kreisfreie Städte gebildet.‘
Aber die Frage ist, ob es überhaupt noch von Interesse ist, wie es die Grünen mit ihren früheren Forderungen halten.
Eines muss aber klar sein, vor jeder Änderung der Verwaltungsstrukturen ist eine durchgreifende Aufgabenkritik vor zu nehmen, in dem überflüssige

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aufgaben abgeschafft und die unbedingt erforderlichen der entsprechenden Ebene zu geordnet werden.
Meine Partei ist in der Frage der Kreisstrukturen noch nicht zu einer endgültigen Meinungsfindung gekommen. Ich persönlich meine aber, dass die Feststellungen Herrn Prof. Hesses schon sehr beeindruckend sind, indem er ermittelt hat, dass die heutigen Strukturen in Schleswig-Holstein leistungsfähig und effizient sind und jedem Vergleich mit den Strukturen in anderen Bundesländern standhalten.
Warum sollten wir Gutes ändern?
Das Modell von Großkreise birgt die Gefahr in sich, dass die Stellung des Ehrenamts gegenüber der Verwaltung nicht unerheblich geschwächt wird.
Jemand der als Kreistagsabgeordneter – übrigens insbesondere kleinerer Fraktionen, liebe Grünen – ein Gebiet von Reinbek bis Puttgarden oder von Gelting bis Sankt Peter - Ording in seiner Freizeit zu bedienen hat, der wird nicht die Zeit haben, das ganze Gebiet fachlich in ausreichendem Maße zu betreuen. Als Folge wird es dann nur drei Möglichkeiten geben:
1. Sie müssen die Anzahl der Abgeordneten pro Kreistag drastisch erhöhen,
2. Das Ehrenamt muss sich in vielen Entscheidungsfragen fast nur noch auf die Kreisverwaltung verlassen oder
3. Sie müssen die Kreistagsabgeordneten mit einem Salär ausstatten, dass dem einer Halbtagsbeschäftigung entspricht.
Für uns sind diese Punkte nicht unproblematisch, die selbstverständlich auch auf die Vorstellungen der CDU im Südwesten des Landes zutreffen.
So war zu lesen, dass sich die vier Landräte und die vier Kreistagsfraktionsvorsitzenden der CDU aus Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg und Segeberg einig wären, einen Großkreis mit insgesamt 900.000 Einwohnern zu bilden. Dithmarschen und nicht Storman wäre mit aufgenommen worden, um auch einen strukturschwachen Kreis mit einzubeziehen, verlautete zusätzlich aus Pinneberg, worauf sich allerdings die Dithmarscher umgehend wieder von den Plänen distanziert haben.
Solch ein Aktionismus schadet der Sache und verwirrt die Einwohnerinnen und Einwohner. Gut ist, dass der Landkreistag und die CDU-Fraktion im Landkreistag sich gleich von diesen Plänen distanziert haben. Ein geordnetes Verfahren muss durchgeführt werden.
Wir sind auch bisher nicht überzeugt von dem Modell der vier bis fünf Dienstleistungszentren in kommunaler Trägerschaft. Für uns ist das nichts anderes als der erste Schritt hin zu einer neuen Kreiseinteilung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/