Günther Hildebrand: "Auch ein blindes Entbürokratisierungshuhn....."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 099/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26.Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales
Günther Hildebrand: „Auch ein blindes



www.fdp-sh.de Entbürokratisierungshuhn.....“ In seinem Redebeitrag zu TOP 8 (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Gesetzentwurf ist kurz, ich werde also auch meine Stellungnahme hierzu in kurzen Worten fassen. Eines allerdings möchte ich vorweg doch bemerken: Bündnis90/ die Grünen möchte sich durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf offensichtlich als „Entbürokratisierungsfraktion“ darstellen. Das allein ist aber schon ein Widerspruch, denn Sie sind unmittelbar dafür mitverantwortlich, dass insbesondere im Umweltbereich bürokratische Strukturen aufgebaut wurden, die alles bisher dagewesene locker in den Schatten stellen, sich als gravierende wirtschaftliche Hemmnisse erwiesen haben und deren Abschaffung dieses Parlament noch eine Weile beschäftigen wird. Darüber hinaus haben die Grünen als Regierungspartei auch die Flexibilisierung kommunaler Standards maßgeblich mit blockiert. Ein Thema das künftig auch wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Dennoch findet auch ein blindes Entbürokratisierungs-Huhn ein Körnchen und sei es durch die Lektüre der morgendlichen Zeitung. Beim morgendlichen Studium der Lokalzeitung mit einem Pott fair gehandelten Kaffee’s hat also Frau Heinold festgestellt, dass die Veröffentlichungen von Satzungen der Zweckverbände zum Teil ganze Seiten in Anspruch nehmen, entsprechend viel kosten müssen und vielleicht doch nicht gelesen werden. Während der letzten acht Jahre rot-grüner Regierungszeit war dies allerdings auch schon der Fall ohne dass es zu einer ähnlichen Initiative einer grünen Regierungsfraktion zu diesem Thema kam. Wie dem auch sei, aus unserer Sicht macht dieser Vorstoß Sinn. Ob nun die von den Grünen vorgeschlagene Regelung der beste Weg ist, werden wir im Ausschuss erörtern. Übrigens, wenn schon die Landesregierung und alle Fraktionen in diesem Haus die Forderung nach Bürokratieabbau auf ihre Fahnen geschrieben haben, sollten wir den gesamten kommunalen Bereich mit einschließen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/