Thomas Rother zu TOP 30: Rechtsextremismus bleibt eine ernstzunehmende Gefahr

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.05.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 – Verfassungsschutzbericht 2004

Thomas Rother:

Rechtsextremismus bleibt eine ernstzunehmende Gefahr

„Keine akute Gefahr durch Extremisten“, so titelten verschiedene Zeitungen zur Vorla- ge des Verfassungsschutzberichtes für 2004.Das ist eine gute Nachricht! Eine gute Nachricht ist auch, dass die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit politischem Hinter- grund zurückgegangen ist. Und die allerbeste Nachricht ist, dass die NPD ihr Ziel zur Landtagswahl weit verfehlt hat – nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Nordrhein- Westfalen; dort mit 0,9 % der Stimmen.

Also es ist nicht ganz unbegründet, wenn man feststellt, dass die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sowie zur Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen gute Früchte getragen ha- ben. Allen Beteiligten sei von dieser Stelle herzlich gedankt.

Dazu beigetragen haben auch die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Zu nennen ist insbesondere das Programm ENTIMON – Gemeinsam gegen „Gewalt und Rechtsextremismus“. Von diesem Pro- gramm haben auch Projekte in Schleswig-Holstein profitiert. Oder zu nennen ist das Programm des Europäischen Sozialfonds XENOS zur Verbindung von arbeitsmarkt-

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



bezogenen Maßnahmen mit Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremden- feindlichkeit und Intoleranz.

Und auch die Aussteigerprogramme bringen etwas – mit Jürgen Gerg hat ein hoher NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein die Szene verlassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussteiger die neuen Chancen nutzen können.

Daneben bleibt CIVITAS – die Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bun- desländern – das wichtigste Programm, weil die Lage in Ostdeutschland in Bezug auf fremdenfeindliche Gewalttaten und Rechtsextremismus besonders ausgeprägt ist.

Festzuhalten ist: Wir sind bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremden- feindlichkeit auf dem richtigen Weg.

Auch wenn es im NPD-Landesverband ziemlich chaotisch zugeht, bleibt der Rechtsex- tremismus weiter eine ernstzunehmende Gefahr. Bundesweit hat sich die Zahl der NPD-Mitglieder erhöht, die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund auf den Bund bezogen steigt, im Bereich der Subkultur – wie der Musikszene – wird erfolgreich geworben, die sächsische NPD-Landtagsfraktion bindet die Kader.

Leider hat sich die Hoffnung nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren – allein das Verfahren hätte die Partei geschwächt – nicht erfüllt. Es bleibt auch im Nachhinein ärgerlich, dass gravierende handwerkliche Fehler das Verbotsverfahren verhindert ha- ben.

Ich hoffe, dass eine Reihe von Wahlniederlagen das Szene-Erfolgsmodell „NPD“ zum Einsturz bringt. Die regelmäßige Untersuchung der Indikatoren für rechtsextreme Nei- gungen durch die Universität Bielefeld weist allerdings nach, dass weiterhin ein zu- nehmendes Potenzial für rechtspopulistische Positionen besteht und im Westen bei 25 -3-



und im Osten bei gut 30% der Wahlbevölkerung liegt. Ursächlich hierfür sind gegen- wärtig insbesondere soziale Desintegrationsgefahren und -erfahrungen. Dort, wo die Ängste zu- und die Sicherheiten abnehmen, werden höhere Werte für rechtsextreme Einstellungen möglich. Und diese Erkenntnis geht nicht nur die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker an. Dem entgegenzuwirken, bleibt eine Aufgabe für alle politisch Ver- antwortlichen.

Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet den islamistischen Terror in seinem aktu- ellen Verfassungsschutzbericht als Hauptgefahr für die innere Sicherheit. Deutschland ist Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraumes.

In Schleswig-Holstein konnten keine entsprechenden Strukturen ausgemacht werden. Bundesweit gibt es hingegen derzeit 171 entsprechende Ermittlungsverfahren – was auch immer diese ergeben. Diese Bedrohung ist real und nicht „scheinbar“ wie die FDP in ihrer Pressemeldung vom 12.05.2005 behauptet. Der 11. September, Djerba, Madrid oder der verhinderte Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Alawi in Deutschland sind dafür Belege.

Vor diesem Hintergrund waren die Terrorismusbekämpfungsgesetze notwendig. Und nach der Vorlage des Erfahrungsberichtes zu diesen Gesetzen sind weitere Maßnah- men geplant. Aber es gibt Grenzen für Grundrechtseingriffe. Und es wäre gut, wenn die Landesregierung das über den Bundesrat deutlich macht.

Manche Maßnahme – wie eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Verfas- sungsschutz und Bundesnachrichtendienst – sind gewiss erforderlich. Die beabsichti- ge Aufhebung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant beispiels- weise geht aus meiner Sicht aber deutlich zu weit. Die Sicherung der Demokratie darf nicht durch einen immer größeren Verlust von Freiheit erkauft werden. -4-



Ich bitte, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsaus- schuss zu überweisen.