Verfassungsschutzbericht: Rechte Gedanken sind in der Mitte der Gesellschaft

Presseinformation
Kiel, den 26.05.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 30 Verfassungsschutzbericht Drs. 16/64



Zunächst möchte ich den Mitarbeitern des Innenministeriums für die Erarbeitung des
ausführlichen Verfassungsschutzberichtes danken.
Dann möchte ich meine Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass die NPD nach
Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen am Einzug in den Landtag gescheitert ist. Dass sich die rechte Szene reichlich um eine parlamentarische Vertretung bemüht
und sogar eine „rechte Volksfront“ angestrebt, lässt sich aus dem Bericht entnehmen. Trotz der deutlichen Abfuhr durch den mündigen Wähler dürfen wir die Aktivitäten der
rechtsextremistischen Organisationen nicht aus dem Auge verlieren.


Es ist eine permanente Aufgabe der demokratischen Parteien und aller Demokraten, extremistischem Gedankengut die Stirn zu bieten und somit keine Hoheitsrechte über
den Stammtischen preis zu geben. Rechtes Denken hat die Mitte der Gesellschaft er- reicht und ist keine bloße Angelegenheit pöbelnder Skinheads. 2

Mit Sorge beobachte ich, dass auf der Bundesbühne die rechtsextremistischen Aktivitä-
ten für tagespolitische Auseinandersetzungen - wie die Auswirkungen von Hartz IV -
instrumentalisiert werden. Dieses greift ganz klar zu kurz. Es sind nicht singuläre Fehl-
entscheidungen in der Politik – so sie denn welche sind – die den Rechten Auftrieb geben.
Es sind tiefer liegende Prozesse in unserer Gesellschaft, die vor allem junge Menschen
entwurzeln und verunsichern und sie damit für die Rattenfänger-Argumente empfäng-
lich machen.


Hier liegt meines Erachtens die wahre Herausforderung für uns Demokraten. Ein breiter
und damit parteiübergreifender Diskurs über die Elemente in einer Gesellschaft, die bei
allen legitimen Interessengegensätzen den Zusammenhalt sichern, ist von Nöten.


Das ist leicht gesagt. Ich weiß sehr wohl, dass man rechte, menschenverachtende Ideo-
logien nicht mit Lichterketten vertreiben kann. Wir müssen uns dazu anhalten, den
direkten Dialog mit Jugendlichen, Arbeitslosen, Ausländern also Randgruppen der Ge-
sellschaft zu suchen. Dieses kann nur eine Wirkung haben, wenn ein solcher Dialog nicht
von oben herab belehrend erfolgt. Augenhöhe und gegenseitiger Respekt sind unerläss-
lich. Persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit überzeugen immer noch am besten von
den demokratischen Grundwerten.


Doch wo machen wir das für diese Gruppen erlebbar? Parteien und parteinahe Stiftun-
gen haben hier eine Pflicht, die nur zu häufig durch das hektische Alltagsgeschäft in den
eigenen Reihen verdrängt wird.


Der Bildungspolitik kommt natürlich eine wichtige Bedeutung zu. Die „social skills“ und
geeignete Angebote, die Sozialbenachteiligten und Kindern von Ausländern eine reale
Chance zu geben, müssen gleichberechtigt neben der Stoffvermittlung Bestanteil einer
demokratischen Bildungspolitik sein. Dass Integration und Wissensvermittlung keine
konkurrierenden Ziele sind, sei hier nur beiläufig erwähnt. 3

Der Tendenzen zum Fundamentalismus bei den hier lebenden Ausländern islamischen
Glaubens kann ebenfalls nur mit einer zielgerichteten Integrationspolitik begegnet
werden. Wir müssen daher verlangen, dass sich die Ausländer bemühen, die deutsche
Sprache zu lernen und dass sie die Regeln des öffentlichen Zusammenlebens respektie-
ren. Dieses ist die Grundlage dafür, in unserer Gesellschaft integriert zu sein. Wir müssen
jedoch auch aktiv Rahmen schaffen, dass sie mit ihrer Kultur ungehindert als Privatmen-
schen in unserer Mitte leben können. Einen Assimilationszwang sollte es nicht geben,
weil dieses zu ungewünschten Gegenreaktionen führen könnte und weil Religionsfrei-
heit und Toleranz Grundwerte sind, die wir praktisch leben müssen. Sie lassen sich nicht
verordnen.