Ekkehard Klug: "Entscheidend ist, was das Land für die Kultur zuwege bringt - und nicht die Zuordnung im Landeskabinett"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 101/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kulturpolitik/Landesregierung



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Entscheidend ist, was das Land für die Kultur zuwege bringt - und nicht die Zuordnung im Landeskabinett“ In seinem Redebeitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen“ (TOP 19) erklärte der kultur- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Zuordnung der Kulturpolitik zur Staatskanzlei, d.h. zum unmittelbaren Aufgabenbereich des Ministerpräsidenten, hat nach der Regierungsbildung ein gewisses Aufsehen erregt.
Es ist jedoch eindeutig Sache der Regierung, wie sie ihre Arbeit organisiert. Und zumindest die Überschrift des grünen Antrages – „Kulturpolitik muss im Kabinett vorkommen“ - ist insoweit ein wenig merkwürdig, als ja nach volkstümlichem Verständnis der Regierungschef eines der herausragenden Vorkommnisse einer Regierung darstellt. Gemeint ist sicher folgendes: Die Kulturpolitik darf nicht zum fünften Rad am Wagen der Staatskanzlei werden.
Für den Erfolg der schleswig-holsteinischen Kulturpolitik kommt es weniger darauf an, wo innerhalb die Landesregierung die Zuständigkeit angesiedelt ist, sondern was materiell für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Lande zuwege gebracht wird.
Ministerpräsident Carstensen wird die Skeptiker dann überzeugen, wenn er in der Kulturpolitik des Landes tatsächlich neue Akzente setzt. Er darf sich also nicht damit begnügen, bei bedeutenden Kultur-Events landesväterliche Eröffnungsansprachen zu halten.
Die seit Anfang der neunziger Jahre stagniert der Kulturetat des Landes. Unter Berücksichtigung der Geldentwertung bedeutet dies aber real eine erhebliche Schrumpfung des Budgets. Dies setzt für die Weiterentwicklung der Kulturpolitik ebenso wie die katastrophale Haushaltslage sehr enge finanzielle Grenzen. Um so wichtiger werden Ideen und Konzepte – und eine vernünftige Arbeitsteilung mit anderen Akteuren im Bereich der Kulturförderung. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfolgend einige Anmerkungen hinzufügen.
Punkt 1: Das Land muss klar definieren, wo es im „Dreieck“ zwischen der Landesebene, den kommunalen Gebietskörperschaften und dem privaten, bürgerschaftlichen Engagement seine zentralen Aufgaben sind. Neben den großen „Leuchttürmen“ in unserer Kulturlandschaft - wie den Landesmuseen, der Musikhochschule, der Muthesius-Kunsthochschule und dem SHMF - ist dies vor allem die Sicherstellung von Strukturen, die in den einzelnen Kulturbereichen eine landesweite Vernetzung ermöglichen. Ein gutes Beispiel ist hier der Landesmusikrat mit seinen vielfältigen Aktivitäten. Es sollte angestrebt werden, Aufgaben und Haushaltsmittel, die bislang von der Landesregierung selbst wahrgenommen bzw. verwaltet worden sind, wie z.B. in der Projektförderung, jeweils im Rahmen von Zielvereinbarungen auf derartige Einrichtungen wie den Landesmusikrat zu übertragen.
Punkt 2: Neue kulturpolitische Akzente sollten insbesondere im Rahmen der Ostseezusammenarbeit gesetzt werden, etwa in Form themenbezogener Ausstellungen, Kulturwochen, Symposien oder anderer Initiativen. In Anknüpfung an „Ars Baltica“ würde die Entwicklung gemeinsamer kulturpolitischer Aktivitäten der Ostseeanrainerstaaten auch zur weiteren Belebung des Zusammengehörigkeitsgefühls in dieser Region im Norden Europas beitragen. Anstöße in diese Richtung könnten im übrigen nicht nur auf Regierungsebene erfolgen, sondern auch durch die Ostseeparlamentarierkonferenz - also unter Beteiligung des Landtages.
Punkt 3: In einem etwas kleineren, aber ebenfalls grenzüberschreitenden Rahmen wäre auch die Weiterentwicklung gemeinsamer Kultur-Initiativen in der deutsch-dänischen Grenzregion ein wichtiger Beitrag - und sowohl zur Verdeutlichung des gemeinsamen kulturellen Erbes wie auch für das Verständnis unterschiedlicher (nationaler) Perspektiven und Traditionen. Eine grenzüberschreitende Kooperation im Kulturbereich, wo immer möglich unter Einbeziehung der Minderheiten, könnte nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der deutsch-dänischen Grenze, sondern auch für die zahlreichen Gäste dieser Urlaubsregion eine attraktive Erweiterung des kulturellen Angebots darstellen.
Punkt 4: Für wünschenswert halte ich eine Neupositionierung und Revitalisierung der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein. Deren Leistungen sind allerdings auf ein kleines Rinnsal reduziert worden, nachdem sich ein Teil ihres Stiftungskapitals in der Börseneuphorie der „New Economy-Blase“ in Luft aufgelöst hat. Vielleicht gäbe es die Chance, die Kulturstiftung wiederzubeleben, wenn man sie für private Zustiftungen öffnet. Dafür gäbe es aber sicher nur dann eine Chance, wenn ihre Struktur ändert und für ihre Tätigkeit ein ganz anderes Maß an Transparenz einführt. Als „Verfügungsfonds“ des Kulturressorts, aus dem in früheren Jahren eine neue Ministerin und deren Staatssekretär schon einmal ein „Kulturfest“ finanziert haben, dürfte kaum für allfällige Zustiftungen eine annehmbare Adresse sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/