Klaus-Peter Puls zu TOP 17: Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform ohne Umweg

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.05.2005, Nr.: 069/2005


Klaus-Peter Puls:

Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform ohne Umwege!

In der Landtagsdebatte zur Koordinierung der Verwaltungsstrukturreform (TOP 17) er- klärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung zügig konkrete Vor- schläge zur Reform der Verwaltungsorganisation in Schleswig-Holstein vorlegt. Wir lehnen die Auslagerung der Diskussion in parlamentarische Arbeitsgruppen und Ex- pertenkommissionen ab. Auf der Grundlage der alsbald vorzulegenden konkreten und konstruktiven Vorschläge der Landesregierung werden wir selbstverständlich dafür sorgen, dass alle Fraktionen und die kommunalen Landesverbände in einem geordne- ten parlamentarischen Verfahren in die Entscheidungen einbezogen werden.

Die Richtpunkte des Regierungshandelns ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD: 1. „Unter dem Motto ‚Aufgabe von Aufgaben’ wird eine ressortübergreifende Projekt- gruppe für Verwaltungsmodernisierung und Regulierung eingerichtet, die eine aus- führliche Aufgabenanalyse mit einer umfassenden Aufgabenkritik und -bereinigung durchführt. Die Arbeitsgruppe prüft alle Geschäftsbereiche und gibt der Regierung und dem Parlament Empfehlungen für ihre Entscheidung. Externer Rat wird dabei hinzugezogen.“ 2. „Die neue Landesregierung wird nach ihrer Konstituierung zügig ihre Zielvorstellun- gen veröffentlichen und dies mit der Aufforderung an die kommunale Ebene ver- binden, diese durch geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die Aufgabenkritik soll Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



am 31.12.2005 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein zwischen Land und Kreisen abgestimmter Vorschlag zur Bildung der Dienstleistungszentren vorliegen. Für die Neuordnung der Ämterebene soll das Gesetz am 01.04.2007 in Kraft treten.“

Auf dieser Grundlage wird die Landesregierung dem Landesparlament Lösungsvor- schläge vorlegen. Die von der Opposition geforderte und zweifellos erforderliche Koor- dinierung des Reformprozesses ist gewährleistet.