Günther Hildebrand: Wahlversprechen für Eiderstedt halten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 104/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Natura 2000



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Wahlversprechen für Eiderstedt halten In seinem Redebeitrag zu TOP 16 (Überprüfung von Natura 2000-Gebieten) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Sassen auch in diesem Zusammenhang herzlich zur Direktwahl in ihrem Wahlkreis 3, Husum- Eiderstedt, gratulieren.
Aus Sicht meiner Fraktion war das gute Ergebnis von Frau Sassen nicht zuletzt auch daraufhin zurückzuführen, dass sie als Vertreterin der CDU, genauso wie wir, im Wahlkampf angetreten dafür war, dass auch die letzten Zweifel hinsichtlich der rechtmäßigen Auswahl der Vogelschutzgebietskulisse auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung ausgeräumt werden müssen.
Voraussetzung hierfür ist eine grundsätzliche Überprüfung der Gebietskulisse an der Westküste, denn nicht nur das politische Verfahren hier im Landtag und in den Ausschüssen - insbesondere auch die bisherigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - haben den Zweifel an der inhaltlichen Auswahl der Gebietskulisse genährt.
Nun werden insbesondere die damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mir mit dem Hinweis auf die für sie günstigen Beschlüsse der Gerichte widersprechen.
Aber ich halte fest: Bisher ist die eigentliche inhaltliche Überprüfung der rechtmäßigen Auswahl der Gebietskulisse vor Gericht nur oberflächlich geprüft worden.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Bisher wurde lediglich entschieden, dass Rechtsschutz gegen die Auswahl der Gebiete lediglich nach einer endgültigen Meldung erfolgen kann. Diese ist noch nicht erfolgt und daher konnte das Gericht noch nicht in den Verfahrensschritt eintreten, die Auswahl als solches unter die Lupe zu nehmen.
Eins allerdings hat das Verfahren vor Gericht zu Tage gebracht, nämlich, dass sehr wohl fraglich ist, ob und inwieweit sich das Umweltministerium seinerzeit an die fachlichen Voraussetzungen der entsprechenden Richtlinie zur Auswahl von Vogelschutzgebieten gehalten hat.
Diese Zweifel gilt es zu beseitigen.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Menschen auf Eiderstedt und in der Eider- Treene-Sorge-Niederung nicht weiter mit Gerichtsverfahren zu belasten, wenn wir, wie vor der Wahl versprochen, eine umfassende Überprüfung der ausgewählten Gebietskulisse vorgenommen wird.
Wir halten mit unserem Antrag, der noch vor der Veröffentlichung des schwarz-roten Koalitionsvertrages eingereicht wurde, diese Forderung nach Überprüfung aufrecht.
Wir begrüßen, dass die neue Koalition auch in ihrem Vertrag ausgehandelt hat grundsätzlich bereits gemeldeten Natura 2000-Gebiete, im Rahmen des sowieso in den entsprechenden Vorschriften vorgesehenen Monitorings zu überprüfen und die naturschutzfachlichen Spielräume, die sich daraus ergeben, auch zu nutzen.
Dennoch kann uns diese Ankündigung hinsichtlich der sich im Meldeverfahren noch in der Schwebe befindlichen Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung nicht zufrieden stellen.
Daher reicht und das, was CDU und SPD in ihrem Antrag vorschlagen, nicht aus. Dennoch stellt auch die Forderung aus dem Antrag der Regierungsfraktionen eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Antrag dar. Wir haben sie daher in unserem neuen Antrag inhaltlich voll übernommen.
Für die Menschen auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung ist die allgemeine fachliche Überprüfung im Rahmen des Monitorings zu wenig, sie haben eine unverzügliche fachliche Überprüfung verdient. Das ist im übrigen auch nicht weniger als CDU und FDP vor der Wahl versprochen haben.
Wir fordern die insbesondere die CDU daher auf, sich daran zu halten, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nämlich dass
1. die fachliche Auswahl für die großflächige Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt höchst zweifelhaft ist,
2. deswegen ein fachliche Überprüfung der Auswahl der Gebietskulissen auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung vorzunehmen ist und
3. diese Überprüfung nichts mit dem üblichen Monitoring für Natura 2000- Gebieten zu tun hat.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/