Ursula Sassen: NATURA-2000-Gebietskulisse nur im Konsens mit den Betroffenen

Nr. 122/05 26. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 16 Ursula Sassen: NATURA-2000-Gebietskulisse nur im Konsens mit den Be- troffenen Als Eiderstedter Abgeordnete begrüße ich den vorliegenden FDP-Antrag. Ich danke dem Kollegen Hildebrand dafür, dass er in der vergangenen Wahlperiode stets ein zuverlässiger Mitstreiter für Eiderstedt war. Der Zeitpunkt für den FDP-Antrag ist günstig, gab es doch bereits vor der Landtagswahl eine klare Aussage unseres jetzi- gen Landwirtschafts- und Umweltministers Dr. Christian von Boetticher, der die Ü- berprüfung und Korrektur von Gebietskulissen in Aussicht gestellt hat.
Kein Verständnis habe ich für die am 19.05.05 verbreitete Pressemitteilung des Kol- legen Harms, in der er Minister von Boetticher als "feige" bezeichnet, weil er auf sei- ne Kleine Anfrage nach dem Zeitpunkt der Rücknahme von NATURA 2000 Gebieten nur „stereotype Antworten" erhalten habe. Lieber Lars Harms, mit solchen populisti- schen Aussagen kann man als nordfriesischer Abgeordneter keinen Blumentopf ge- winnen. Die Eiderstedter erwarten von uns konstruktive Zusammenarbeit und keine selbstdarstellerischen Presseerklärungen.
Ich freue mich, dass wir heute auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit der SPD einen gemeinsamen weitergehenden Antrag vorlegen können, der sowohl die Überprüfung der Vogelschutzgebiete Eiderstedts als auch andere in Frage stehende Vogelschutz- und FFH-Gebiete beinhaltet.
Ich bin sicher, die Landesregierung wird mit Minister von Boetticher geeignete Maß- nahmen ergreifen, um "Falschmeldungen" aufzudecken. Die im Koalitionsvertrag ge- troffene Aussage, Naturschutzvereine und -bündnisse vor Ort mit mehr Verantwor- tung auszustatten und einzubinden, könnte dabei in die Tat umgesetzt werden, was zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen wird.
Am 28.12.03 hatte ich die damalige Ministerpräsidentin Simonis in einem Offenen Brief über die Vogelschutzgebietsausweisung informiert. In ihrem Antwortschreiben vom 14.1.04 hieß es u.a. "Wie dem Ihnen vorliegenden Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom April 2003 zu entnehmen ist, fordert diese ausdrücklich die Be- nennung Eiderstedts. Der seitens des Landes 1999 geäußerte Verzicht auf eine Mel- dung Eiderstedts ist somit nicht mehr haltbar“. Diese Aussage macht deutlich, mit welch geringem Selbstbewusstsein die bisherige Landesregierung ihre Position gegenüber der EU vertreten und wie wenig sie ihrer eigenen fachlichen Begründung vertraut hat.
Die EU-Kommission ist zuständig für die Durchsetzung des Rechts, darf den Mit- gliedsstaaten aber nicht im Einzelnen vorschreiben, welche Gebiete als besondere Schutzgebiete zu melden sind. Die EU-Richtlinien treffen keine präzisen Aussagen, wie viele Gebiete und wie viel Prozent der vorkommenden Lebensraum-Typen oder Arten zu melden sind. Daher war es unerheblich, ob Eiderstedt im Mahnschreiben der EU erwähnt wurde oder nicht.
Es ist anzunehmen, dass Naturschutzverbände Wunschmeldungen an die EU über- mittelt haben und somit Eiderstedt ins Zentrum der Begierde gerückt ist. Weil darüber hinaus auch das naturschutzfachliche Konzept der Landesregierung mangelhaft war, hat man seitens der EU auf die IBA-Liste verwiesen und so über die Trauersee- schwalbe den Weg zu Eiderstedt gefunden, ein unbefriedigender Vorgang.
Ganz eindeutig bleibt die fachliche Beurteilung den Mitgliedsstaaten überlassen. Die- ser Umstand bedarf bei der Vogelschutzrichtlinie besonderer Beachtung, da das Bundesumweltministerium die Meldung der Länder inhaltlich ungeprüft an die EU durchreicht.
Die Landesregierung trägt eine große Verantwortung bei "NATURA 2000"- Gebietsausweisungen, greift doch manche Gebietskulisse in Eigentum und Existenz- sicherung der Menschen ein. Sie ist daher verpflichtet, bei der Auswahl und Benen- nung von Gebieten behutsam und verantwortungsbewusst vorzugehen und die Men- schen mitzunehmen.
Ermessensspielräume wurden wegen mangelhafter Konzepte bisher nicht genutzt. Durch den von der vorherigen Landesregierung selbst herbeigeführten Zeitdruck ent- stand ein notdürftig zusammengeschustertes Konzept, das mehr an den Wünschen der Naturschutzverbände als an naturschutzfachlichen Zwängen orientiert war. Nur zu gern hat man sich hinter den vermeintlichen Vorgaben der EU versteckt. Es wird schwer sein, diese Fehler zu korrigieren.
"NATURA 2000" ist eine Herausforderung für unser Land und braucht intelligente Lösungen der einhergehenden Konflikte. Die Menschen auf Eiderstedt wollen nicht mit dem Gefühl leben, dass zuerst die Größe der für Schleswig-Holstein noch zu meldenden Gebietskulisse bestimmt und dann erst eine Begründung dafür kon- struiert wurde. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden - im Konsens mit den Betroffenen.
Ich bin sicher – mit diesem Minister wird uns das gelingen!