Heiner Garg: "Grüne wollen noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 107/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzpolitik/Unternehmenssteuern
Heiner Garg: „Grüne wollen noch mehr Arbeitsplätze



www.fdp-sh.de aus Deutschland vertreiben.“ In seinem Beitrag zu TOP 21 (Jobgipfel) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Deutschland exportierte 2004 Waren und Dienstleistungen im Wert von 38% seines Bruttoinlandsproduktes. Wir sind Vizeweltmeister im Export, im Warenexport sogar Weltmeister. Die Weltwirtschaft wuchs letztes Jahr schneller als in den 28 Jahren zuvor. Mit anderen Worten: Deutschland erlebte und erlebt immer noch ein nachfragewirksames Konjunkturprogramm gigantischen Ausmaßes; eine Konjunkturspritze, die der deutsche Staat niemals aufziehen könnte.
Trotzdem stagniert die deutsche Wirtschaft; die Arbeitslosigkeit bleibt unerträglich hoch. Die Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen könnten, sie fehlen: Gemessen an vergangenen Aufschwüngen der Weltwirtschaft hätte der Boom auf der Welt die Nettoinvestitionen in Deutschland letztes Jahr um 8% wachsen lassen müssen! Tatsächlich sanken sie um 0,9%.
Warum? Weil es sehr teuer ist, in Deutschland Waren und Dienstleistungen herzustellen, vielfach zu teuer. Erstens, weil Arbeit auf dieser Welt nur noch in Norwegen teurer ist als in Deutschland, und zweitens, weil auch die effektive Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland zu den höchsten in Europa gehört.
Deshalb investieren die Deutschen viel im Ausland. Das ermöglicht eine Mischkalkulation, bei der die preiswerte Produktion im Ausland die teure Produktion in Deutschland subventioniert. Für immer mehr Unternehmen ist das die einzige Möglichkeit, international wettbewerbsfähig zu bleiben—und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ein Beispiel. Ich knüpfe an die Worte des Kollege Hay an, er sprach gestern schon von Porsche. Porsche lässt in Leipzig den Geländewagen Cayenne vom Band laufen. Ein echtes deutsches Auto, quasi made in Germany also? Nicht ganz. 88% des Wertes werden in Bratislava geschöpft. Germany 12 Points—only. Kein Wunder, dass Herr Wiedekind sich eine patriotische Einstellung leisten kann: Er subventioniert sie zu 88% mit preiswerter Produktion in der Slowakischen Republik. Und es ist gut, dass er das kann: Sonst würde es in Leipzig noch weniger Arbeitsplätze geben—und mehr in Bratislava. Viele Unternehmen schaffen es trotzdem nicht. 40.000 gingen letztes Jahr pleite—mehr als je zuvor.
Jetzt fordern die Grünen, Investitionen im Ausland sollen steuerlich nicht mehr angerechnet werden dürfen. Typisch grüne Demagogie.
Denn erstens leben wir dankenswerterweise in der Europäischen Union, deren wirtschaftliches Herzstück der Binnenmarkt ist. Gestern noch legte sich Kollege Hentschel vehement für den Verfassungsvertrag ins Zeug, mit dem der Binnenmarkt noch fester geschrieben werden soll. Und im Binnenmarkt darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen aus München in Leipzig investiert oder in Bratislava.
Zweitens: Selbst wenn es zulässig wäre, die steuerliche Anrechnung von Investitionen im Ausland zu streichen, sollten wir davor zurückschrecken, wie der Teufel vor Weihwasser oder Franz Müntefering vor Heuschrecken: Denn diese Anrechnung zu streichen, würde den Auszug der Arbeit aus Deutschland beschleunigen.
Zum Jobgipfel: Die Unternehmenssteuersätze zu senken, ist richtig; es ist sogar zwingend erforderlich. Nur dann werden mehr Unternehmen in Deutschland gewinnträchtiger arbeiten können. Und nur dann lohnt es sich für diese Unternehmen, wieder mehr in Deutschland zu investieren. Und nur dann bleiben mehr Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, und nur dann entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland.
Deshalb sollten wir die Unternehmenssteuersätze nicht nur für Kapitalgesellschaften senken, sondern für alle Unternehmen. Zum Beispiel mit der Steuerreform, die die FDP in den Bundestag eingebracht hat. Denn in unserem Vorschlag ist auch die rechtmäßige und gesellschaftlich sinnvolle Finanzierung enthalten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/