Tobias Koch: Ergebnisse des Job Gipfels finanzpolitisch seriös umsetzen

Nr. 124/05 26. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik TOP 21 Tobias Koch: Ergebnisse des Job Gipfels finanzpolitisch seriös umsetzen Ich hätte nicht damit gerechnet, bei meinem ersten Redebeitrag in diesem hohen Hause eine solche Steilvorlage geliefert zu bekommen.
In diesem Sinne meinen ganz herzlichen Dank an den Abgeordneten Müller und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für ihren Antrag.
Der Abgeordnete Müller und seine Fraktion sorgen sich um die seriöse Finanzierung der Ergebnisse des Jobgipfels.
Nun einmal davon abgesehen davon, dass mit Bundesminister Fischer ein Vertreter ihrer Partei, Herr Müller, mit am Verhandlungstisch gesessen hat – so ist es jetzt die alleinige Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung hierfür einen beratungsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.
Auch wenn Sie hier in Schleswig-Holstein jetzt in der Opposition sitzen, Herr Kollege Müller, vergessen Sie dabei bitte nicht, dass die Grünen in Berlin noch knapp vier Monate Regierungspartei sind.
Sie und Ihre Partei haben es somit zurzeit noch selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass in Berlin die Ergebnisse des Jobgipfels auch tatsächlich umgesetzt und seriös finanziert werden.
Wenn Sie sich jetzt mit Ihrem Antrag nicht an die Parteifreunde in Berlin, sondern an den schleswig-holsteinischen Landtag wenden, dann kann ich das nur dahingehend interpretieren, dass Sie selbst nicht mehr von einer seriös finanzierten Politik der Bundesregierung ausgehen und mit Ihrem Antrag jetzt quasi versuchen, die unions- geführte Mehrheit des Bundesrates gegen die unseriöse Politik der rot-grünen Bun- desregierung zu mobilisieren.
Da muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Müller, ein ganz bemerkenswerter Antrag. Wirklich eine tolle Steilvorlage, die Sie uns damit liefern. Schauen wir jetzt aber auch noch auf den genauen Inhalt Ihres Antrages. Sie fordern dort „die steuerliche Förderung von Arbeitsplatz-verlagerungen ins Ausland“ zu streichen.
Nun Herr Kollege Müller, ein solches Gesetz gibt es nicht. Das ist eine glatte Irrefüh- rung der Öffentlichkeit, die Sie hier betreiben. Was Sie vermutlich in Wirklichkeit mei- nen, ist die steuerliche Behandlung von Auslands-investitionen. Danach müssen Un- ternehmen einen Teil ihrer ausländischen Gewinne in Deutschland ein zweites Mal versteuern. Im Gegenzug dürfen Betriebskosten, die bei der Auslandsinvestition an- fallen, steuerlich geltend gemacht werden.
Wenn wir es mit dem gestrigen Bekenntnis zur europäischen Verfassung und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschafts-raumes ernst meinen, dann ist dies im Grundsatz eine vernünftige Regelung. Im übrigen können Auslandsinvesti- tionen auch dazu beitragen, bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten oder sogar neue zu schaffen.
Anzumerken ist außerdem, dass die von Ihnen Herr Müller kritisierte Regelung seit 1999 besteht. Wenn damit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland steuerlich subven- tioniert würde, dann hätte das die rot-grünen Bundesregierung selbst so beschlos- sen. Da muss ich wieder sagen, ein ganz bemerkenswerter Antrag, der wirklich eine tolle Steilvorlage darstellt.
Was bleibt also von Ihrem Antrag bei seriöser Betrachtung übrig, Herr Müller? Übrig bleibt die unbestrittene Notwendigkeit, als Landtag darauf zu achten, dass keine Bundesgesetzte mit negativen Auswirkungen für das Land Schleswig-Holstein be- schlossen werden.
Die Landesregierung hat dazu erklärt, zukünftig alle Regelungen des Bundes und der europäischen Union grundsätzlich abzulehnen, wenn sie per Saldo zu weiteren fi- nanziellen Belastungen des Landes führen.
Die komplexen Detailfragen, die Sie mit Ihrem Antrag aufwerfen, lassen sich dage- gen kaum sachgerecht und umfassend mit den wenigen Zeilen Ihres Antrages be- handeln.
Im Namen der CDU-Fraktion betrage ich deshalb eine Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss.
Erlauben Sie mir abschließend noch einen gut gemeinten Ratschlag unter neuen Parlamentariern, die wir beide ja gleichermaßen sind: Ich würde es begrüßen, wenn Sie zukünftig den Landtag mit solchen Anträgen verschonen würden.
Lassen Sie uns hier in diesem Hause keine unnötigen, bundespolitischen Schau- kämpfe austragen, sondern lassen Sie uns gemeinsam an den Themen arbeiten, die für Schleswig-Holstein wirklich wichtig sind und die wir auch hier im Landtag selbst entscheiden können.