Heiner Garg: Mindestlöhne in Deutschland eignen sich nicht, um hier Arbeitsplätze zu erhalten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 108/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
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Wirtschaft/Soziales
Heiner Garg: Mindestlöhne in Deutschland eignen



www.fdp-sh.de sich nicht, um hier Arbeitsplätze zu erhalten In seinem Beitrag zu TOP 15 (Mindestlöhne) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mindestlöhne sind populär, denn sie versprechen Geringverdienern ein auskömmliches und sicheres Arbeitseinkommen. Dieses Versprechen halten sie manchmal—für einige Menschen. Allerdings nur, weil viele andere Menschen gar kein Arbeitseinkommen mehr erzielen—sie werden arbeitslos.
Ein Beispiel: • Angenommen, ein deutscher Schlachter verdiene pro Stunde 10 Euro, und ein polnischer wäre bereit, die gleiche Arbeit—am gleichen Ort und mit den gleichen Maschinen—für 5 Euro pro Stunde zu erledigen. Dann wäre der Stundenlohn des deutschen Schlachters doppelt so hoch wie der des polnischen. • Solange der polnische Schlachter weniger als doppelt so lange braucht wie der deutsche, um zum Beispiel ein Rind zu zerlegen, solange ist die Arbeitsleistung des polnischen Schlachters preiswerter als die des deutschen. • Unter dieser Bedingung werden deutsche Schlachter immer weniger Rinder zerlegen und polnische immer mehr. Denn immer mehr deutsche Schlachter würden nach und nach entlassen und immer mehr polnische eingestellt. • Rindfleisch würde preiswerter, mehr Menschen würden mehr Rindfleisch kaufen. • Angenommen, die Tarifparteien in Deutschland vereinbarten einen branchenspezifischen Mindestlohn für Schlachter in Höhe von 10 Euro und er würde per Entsendegesetz festgeschrieben. Dann könnten polnische Schlachter deutsche nicht mehr in Deutschland unterbieten.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Die deutschen Schlachter würden trotzdem nach und nach entlassen; die polnischen allerdings in Polen eingestellt. Die Arbeitsplätze wanderten aus.
• Rindfleisch würde nicht ganz so preiswert wie ohne Mindestlohn. Denn jetzt würden die Rinder erst nach Polen gefahren und die Fleischstücke anschließend wieder zurück. Langfristig würden immer mehr Rinderzüchter in Deutschland den Standortwettbewerb gegen Rinderzüchter in Polen verlieren.
Der Mindestlohn würde nur dann keine deutschen Schlachter arbeitslos machen, wenn er bei Berücksichtigung der Produktivitäten nicht höher wäre als die Summe des Lohns in Polen plus der Transportkosten für Rinder und Fleisch. Dann allerdings läge das Einkommen aus dem Mindestlohn weit unterhalb der Sozialhilfe.
Ich habe ein einfaches Beispiel gewählt; ich wollte nur das Wesentliche zeigen: Mindestlöhne in Deutschland eignen sich leider nicht, um hier Arbeitsplätze zu erhalten.
Trotzdem bleiben Mindestlöhne populär. Und es gibt immer wieder politische Kräfte, die sie genau deshalb vorschlagen. Nicht weil sie helfen, sondern weil sie populär sind. Aber das ist kein notwendiges und kein hinreichendes Merkmal hilfreicher Vorschläge.
Mindestlöhne könnten nur unter einer Bedingung Arbeitsplätze in Deutschland erhalten: An den Kassen der Geschäfte müssten viele Menschen höhere Preise fordern, weil sie mehr bezahlen wollen; bei den Banken müssten viele Menschen niedrigere Sparzinsen und höhere Kreditzinsen fordern. Alle, die Mindestlöhne oberhalb der Sozialhilfe fordern, sollten sich fragen, wie viele solch selbstloser Menschen sie kennen. Ich kenne keinen.
Aber ich kenne eine Branche, die in Deutschland mit einem Entsendegesetz, Tariftreuegesetzen und Mindestlöhnen gründlich ruiniert wurde: die Baubranche.
Deutschland steckt in einer tiefen Krise—unter anderem weil Arbeit in Deutschland zu teuer ist. Am Mittwoch traf der Ministerpräsident den Nagel auf den Kopf, als er sagte, Krisen meistere man nicht, indem man weniger arbeitet—man muss mehr arbeiten. Ich füge hinzu: Wenn zu teure Arbeit der Grund für diese Krise ist, dann verschlimmert man die Krise nur, wer Arbeit noch verteuert. Wir lehnen den Antrag ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/