Lars Harms zum Flughafenausbau Kiel-Holtenau: Schlewig-Holstein kann sich keine Hasardspiele leisten

Presseinformation Kiel, den 27.05.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 22 Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens Holtenau Hol Drs. 16/74

Für den SSW kann ich sagen, dass wir uns als einzige Partei hier im Landtag klar gegen
den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ausgesprochen haben und das werden wir
auch weiterhin tun. Hier sind wir von unserer Haltung auch nicht abgewichen und daher
werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, denn der Antrag lässt die Möglich-
keit des Ausbaus zu, wenn man sich z.B. an den finanziellen Deckel hält. Das sehen wir
klar anders. Selbst wenn man uns den Ausbau schenken würde, würden wir im Interesse
der Menschen nicht zustimmen.


Für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau wurden bereits ausreichend Gutachten
und Analysen in Auftrag gegeben und erstellt. Daher sind wir der Auffassung, dass wir
jetzt auch keine Expertise mehr benötigen und daher lehnen wir auch die Planungsphase
II strikt ab. Gleiches gilt im Übrigen auch für die in Punkt 1 des Antrages genannten ver-
tiefenden Kostenuntersuchungen. 2

Zu Punkt 2 des Antrages kann ich den Grünen mitteilen, dass die Landesregierung sich
bereits in einer kleinen Anfrage des SSW zu den Kosten geäußert hat. Dort wird zwar
bestätigt, dass die Kosten für den Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau seitens
der Landesregierung und der Landeshauptstadt Kiel mit einem Betrag von 48,3 Mio. Euro
gedeckelt wurden, aber dass diese Kostenschätzung mit einer Ungenauigkeit von +/-
20% behaftet ist. Dadurch wird zwischen den Zeilen deutlich gemacht, dass der Ausbau
teurer wird als geplant.


Gleiches gilt für die Äußerung des Wirtschaftministers im Ausschuss zum Charterver-
kehr. Dort ließ er durchblicken, dass mit einem Ausbau des Flughafens auch der Charter-
verkehr nach Kiel kommen darf. Wir wissen alle, dass ein Flughafen sich nur lohnt, wenn
man Geschäftsreiseverkehr und Charterverkehr zulässt. Dies sind Tatsachen, denen wir
von vornherein ins Auge sehen müssen. Für diese Erkenntnis muss ich nicht Kaffeesatz
lesen oder noch weitere Gutachten abwarten, dies kann man sich an fünf Fingern abzäh-
len. Wenn der Flughafen sich nach einem Ausbau wirtschaftlich rentieren soll, dann lässt
sich dies nur mit Charterverkehr machen. Und das will die Landesregierung nun zulassen.
Was sagten eigentlich die Sozialdemokraten dazu? Sie haben doch bisher immer wieder
gesagt, dass Charterverkehr ausgeschlossen sein soll!


Die Situation des Flughafens Kiel Holtenau spiegelt sich deutlich in der Entwicklung der
Fluggastzahlen wider. Die Zahl der Fluggäste ist seit 2002 extrem rückläufig. In Zahlen
ausgedrückt handelt es sich um einen Rückgang von 129.485 auf 52.865 Passagiere. Dies
ist vor allem auf den wenig attraktiven Standort zurück zuführen. Und anstatt dies zu
erkennen, klammert sich die Landesregierung an die Zahlen der Bedarfsprognose von
2004.


Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, mindestens 50 Mio. Euro in den Flughafen-
ausbau zu versenken und dann zu hoffen, dass die Zahlen der Bedarfsprognose irgend- 3

wann aufgehen. Hier hat der SSW schon früh darauf hingewiesen, dass das vorgesehene
Geld besser für realistische und zukunftsfähige Projekte ausgegeben werden soll. Auch
in anbetracht der katastrophalen Haushaltslage können wir uns keine finanziellen Ha-
sardspiele leisten.


Die Kieler Flughafengesellschaft leidet bereits jetzt unter erheblichen Einnahmeverlus-
ten, die das Land ausbügeln muss. So sind hierfür derzeit 733.000 Euro im Haushalt
veranschlagt und angesichts der sinkenden Fluggastzahlen geht die Landesregierung
davon aus, dass für die Jahre 2005 und 2006 ein erhöhter Defizitausgleich zu zahlen ist.
Daher müssen wir uns überlegen, ob es künftig überhaupt noch Sinn macht, als Land
weiterhin Anteilseigner an der Kieler Flughafengesellschaft zu sein. Zumal der Landes-
rechnungshof dies schon mehrmals kritisiert hat und der damaligen Landesregierung ins
Buch geschrieben hat, dass es nicht Aufgabe des Landes sei Flughäfen zu betreiben. Hier
werden regelmäßig hunderttausende Euros versenkt.


Über eins sind wir uns natürlich im Klaren, wir brauchen eine Alternative zum Flugha-
fenausbau. Daher begrüßen wir den dritten Punkt des Antrages in dem die Landesregie-
rung aufgefordert wird eine Machbarkeitsstudie zu erstellen für den Metroexpress von
Kiel nach Hamburg Hauptbahnhof über Airport Hamburg. Dies ist keine neue Idee, aber
sie wurde bisher nie als echte Alternative geprüft.
Aber auch die Erarbeitung eines gemeinsamen Flugverkehrskonzeptes mit Hamburg
sollte die Landesregierung jetzt nutzen, um eben auch solche Alternativen wie den Met-
roexpress zu überprüfen.