Klaus Müller zum Flughafen Kiel-Holtenau

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Keine Geldverschwendung für den Ausbau Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel des Flughafens Kiel-Holtenau Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Klaus Müller: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 118.05 / 27.05.2005

Der Airport Hamburg ist der wichtigste Flughafen für Fluggäste aus Schleswig-Holstein
Über den Ausbau von Kiel-Holtenau wird seit mehr als vier Jahren diskutiert und gestrit- ten. Nach der Landtagswahl gab es einen leider äußerst kurzlebigen Koalitionsvertrag Rot-Grün, darin war vereinbart worden, keine Bearbeitungsphase II durchzuführen. Das Ausbauprojekt war damit hinfällig.
Allerdings nur für kurze Zeit. Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD lässt zum Thema Holtenau Interpretationsmöglichkeiten.
Gut ist aus unserer Sicht, dass ein Flughafenentwicklungs- und Flugverkehrskonzept in Abstimmung mit Hamburg in Auftrag gegeben werden soll. Das sollte auch der frühere Wirtschaftsminister erstellen, das hat er aber immer wieder wohlweislich vermieden.
Der neue Wirtschaftminister nimmt diese Gesamtkonzeption für Schleswig-Holstein und Hamburg ernst, nur so kann ich seinen Brief an die Kieler Oberbürgermeisterin verste- hen.
Warum ist die Bearbeitungsphase II so bedeutend? Wenn erst einmal die Verfahrensun- terlagen für das Planfeststellungsverfahren vollständig erstellt sind, haben wir zirka 40 Leitz-Ordner gefüllt und weitere 1,1 Mio. Euro ausgegeben. Es gibt dann eine große Ge- fahr, immer weiter ins Verfahren zu rutschen.
Die Notwendigkeit für eine Verlängerung der Start- und Landebahn ist in der Gesamt- konzeption nach zu weisen. Die aktuellen Kostenschätzungen der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel von 26 Mio. Euro Belastung für Kiel im Zeitraum von 2004 bis 2013 sprengen den selbst verordneten Finanz-Deckel von 19,6 Mio. Euro bei weitem.
1/2 Angelika Volquartz hat daraus die Konsequenz gezogen, das Projekt nicht weiter zu ver- folgen. Dafür ist sie gescholten worden, sie hat aber Mut und Stärke gezeigt und sie hat sehr viel Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung gewonnen.
Die tatsächliche verkehrliche Nutzung des Flugplatzes Holtenau spricht gegen ein Aus- bauprojekt. Die angekaufte EAE-Linie Köln/Bonn-Kiel wurde wegen zu geringer Passa- gierzahlen und Unwirtschaftlichkeit eingestellt.
Die Gesellschafter Stadt und Land hat das Abenteuer 550.000 Euro Anschubfinanzie- rung gekostet, öffentliches Geld was wir ja so reichlich nicht haben. Cimber-Air fliegt die Königslinie nach Frankfurt weiter, zunächst bis 31.10.05.
Als Gegenleistung wurde ihnen die Personal- und Sachkosten der Abfertigung abge- nommen und die Rabatte gesenkt. Ich finde es gut, dass unser home-carrier in Kiel bleibt, muss aber nüchtern erkennen, eine Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Die Aus- führungen des Landesrechnungshofes im Ergebnisbericht 2005 vom 8.3.05 gehen in die gleiche Richtung.
Die Kabinettsentscheidung vom 26.03.02 zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau wurde mit zwei entscheidenden Einschränkungen beschlossen. Der Landeszuschuss aus GA-Mitteln wurde auf 20,2 Mio. Euro gedeckelt und der Charterflugverkehr ausdrück- lich ausgeschlossen.
Daran sollte auf jeden Fall festgehalten werden. Selbst Minister Austermann hat seine In- terviewäußerung zu einem möglichen Charterverkehr inzwischen relativiert. Ich erinnere auch an den Beschluss der Kieler Ratsversammlung vom August 2002, der ebenfalls Charterverkehr ausschließt.
Der Airport Hamburg ist der wichtigste Flughafen für Fluggäste aus Schleswig-Holstein. Von den jährlich 10 Mio. Fluggästen stammen zirka 3 Mio. aus Schleswig-Holstein. Eine direkte schnelle Schienenanbindung von Kiel über Neumünster-Kaltenkirchen- Norderstedt über den Airport und City-Nord bis zum Hamburger Hauptbahnhof kann eine deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirken.
Der Metroexpress oder Hauptstadtexpress ist eine wirtschafts- und verkehrspolitisch wichtige Investition für Schleswig-Holstein und Hamburg. Hier sollten wir uns wirklich reinhängen. Hier kann die neue Regierung auch zeigen, dass sie die richtigen Prioritäten setzen kann. Eine Machbarkeitsstudie muss zügig erstellt werden.
Es bleibt also spannend - wir Grüne sind gespannt auf den Bericht der Landesregierung zum Flughafenentwicklungskonzept. Ich gehe davon aus, dass der Landesregierung das jüngste Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums bezüglich des Truppenübungs- platzes Putlos bekannt ist. Die Aussage, das „weitere Einschränkungen im Interesse der Ausbildungsziele der Bundeswehr nicht hinnehmbar sind“, ist deutlich genug. Möglicher- weise können wir dann Anfang September das Projekt endgültig zu den Akten legen.
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