Jürgen Weber: Rechtsmedizin muss auch in Lübeck ein Standbein behalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.05.2005, Nr.: 073/2005



Jürgen Weber:

Rechtsmedizin muss auch in Lübeck ein Standbein behalten

In seinem Redebeitrag zum Antrag der FDP „Erhalt der Rechtsmedizin an den Univer- sitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck“ (TOP 14) ging der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Weber, auf folgende Punkte ein:

1. Nach der Fusion der beiden Institute für Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein muss die W 3 Professur für Rechtsmedizin an der CAU die Lehre in dem Fach an den Universitäten in Kiel und Lübeck sicherstellen. Dafür ist eine zeitnahe Wiederbesetzung der Stelle geboten. 2. Die Zusammenführung der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck muss im Bereich der Dienstleistung für Justiz und Polizei neben der Zentrale in Kiel auch in Lü- beck Kapazitäten vorhalten, die für die entsprechenden Service-Leistungen notwendig sind. Über Details muss in den Fachausschüssen noch genauer in- formiert und beraten werden. 3. Die Fusion der Rechtsmedizin muss aus Gründen der Wirtschaftlichkeit natür- lich auch Synergieeffekte erbringen. Ein Festschreiben des Status quo kann daher nicht Voraussetzung sein. 4. Wir erwarten vom Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und von der Landesregierung die Vorlage eines Konzeptes und ggf. möglicher Alternativen, die wir dann qualifiziert beraten können. 5. Dienstleistungen, die das Institut für Rechtsmedizin erbringt, dürfen nicht aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung subventioniert werden. Dienst-


Schleswig- Holstein

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leistungen auch für die Justiz müssen kostendeckend beglichen werden. Wir erwarten dafür entsprechende Vorschläge der Landesregierung. 6. Um der Landesregierung Gelegenheit für eine detaillierte Berichterstattung und dem Parlament die Möglichkeit einer gründlichen Beratung zu geben, beantra- gen wir Ausschussüberweisung.