Torsten Geerdts: Arbeitsmarktreformen brauchen konkreten Bezug zur örtlichen Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Nr. 128/05 27. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 26 Torsten Geerdts: Arbeitsmarktreformen brauchen konkreten Bezug zur örtli- chen Wirtschaft, Verwaltung und Politik
Bei der praktischen Umsetzung der Hartz-Reformen kommt es immer wieder zu kon- kreten Problemen. Und mir wäre es lieber, die Bundesagentur für Arbeit würde sich konkreter um ihre Hauptaufgabe der Vermittlung von Arbeitslosen kümmern, statt sich auf Kosten der Beitragszahler ein neues und viel zu teures Outfit zu verpassen.
Ich will von daher die Gelegenheit nutzen, um im Namen der CDU-Landtagsfraktion Arbeitsminister Döring für seine Initiative zu danken, Aufgaben der Nürnberger Bun- desagentur durch ein Modellprojekt in die Verantwortung der Agenturen in der Regi- on zu übertragen.
Die Arbeitsmarktreformen werden nur gelingen, wenn mehr Aufgaben von den Mitar- beitern wahrgenommen werden können, die einen ganz konkreten Bezug zur örtli- chen Wirtschaft, zu den Verwaltungen und zur Politik haben.
Mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze ist die Arbeit also nicht erledigt. Es ist unsere Aufgabe, ihre Wirksamkeit immer wieder zu hinterfragen.
Nachdem die Bundesagentur vor einiger Zeit erklärt hat, für ältere Arbeitslose im Os- ten nichts tun zu können, ist sie nun offenbar auch nicht imstande, den unter 25- jährigen ein Angebot für Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu machen. Ge- nau das aber verlangt das Gesetz und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! Am 1. August beginnt das neue Ausbildungsjahr.
Ziel von Hartz IV war nicht die Leistungskürzung, sondern vor allem eine bessere und intensivere Betreuung der arbeitslosen Menschen. „Fördern und fordern“ hat die Bundesregierung dieses Konzept genannt. Das „Fördern“ darf nicht unter die Räder kommen.
Aus diesem Grunde danke ich auch dem Kollegen Lars Harms für seinen einge- brachten Antrag. Wir sind uns in der Zielrichtung, Schulabgängerinnen und Schulabgänger erfolgreich in ein Ausbildungsverhältnis zu vermitteln, vollkommen einig.
Die in der Antragsbegründung aufgeführten Defizite, sind uns allen in den Wahlkrei- sen in unterschiedlicher Intensität vorgetragen worden.
Hartz IV wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob und in welchem Umfang es gelingt, Kinder von ALG-II Empfängern in eine Stelle des dualen Ausbil- dungssystems zu vermitteln.
Eine gute berufliche Erstausbildung ist die beste Chance für junge Menschen, aus dem Bezug sozialer Transferleistungen dauerhaft auszusteigen.
Wir sind also in der Zielbestimmung einig. CDU und SPD teilen allerdings nicht die politischen Konsequenzen, die der SSW aus den geschilderten Problemen zieht.
Kinder und Jugendliche, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, brauchen einen ungehinderten Zugang zu den Angeboten der Berufsberatung.
Sie dürfen bei der Vermittlung in Ausbildungsplätze nicht benachteiligt werden. Damit würde man das Gegenteil von dem tun, was wir mit der großen Arbeitsmarktreform gemeinsam erreichen wollen.
Wir sind überzeugt davon, dass es intensive Fördermöglichkeiten für Jugendliche gibt, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Wir sollten zu den gemachten Erfahrungen einen Bericht im Sozialausschuss anfordern.
Das Fallmanagement bezieht gerade bei Familien mit besonderen sozialen Proble- men die Jugendlichen frühzeitig in die Förderung ein. Das begrüßt die CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich.
Unser Hauptproblem in den vergangenen Jahren war es doch, dass Ausbildungs- hemmnisse erst dann auffielen, wenn ein Schulabgänger zum Vorstellungsgespräch eingeladen war. Manchmal fiel es schon der Berufsberatung auf. Aber in der über- wiegenden Zahl wurde die Problematik zu spät erkannt. Durch ein modernes Fallma- nagement sollen Ausbildungshemmnisse bereits im Vorwege erkannt und ergänzen- de Maßnahmen ergriffen werden.
Es ist übriges gesetzlich vorgesehen, dass Jugendliche, die in Bedarfsgemeinschaf- ten leben, den gleichen Zugang zu den Beratungsangeboten der Arbeitsagentur ha- ben. Dies unterstreichen wir mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.