Heiner Garg zum Antidiskriminierungsgesetz: Die CDU kneift

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 111/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Mai 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeit/Soziales/Hartz/Ausbildungsplätze



www.fdp-sh.de Heiner Garg zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG II-Empfängern In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG II-Empfängern) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz werden durch die jetzige Regelungen im SGB II und SGB III Kinder von ALG II- Empfängern zusätzlich benachteiligt. Es kann nicht sein, dass gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die in ihrer jetzigen Situation unsere besondere Hilfe brauchen, diese nicht bekommen. Gesetzes nicht helfen, weil sie dafür nicht zuständig – die anderen dazu noch nicht in der Lage sind.
Es darf nicht passieren, dass die zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden -Empfängern weniger Chancen für ihren Berufsstart haben, nur, weil einige Arbeitsgemeinschaften oder zugelassene kommunale Träger knapp 6 Monate nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ noch nicht voll arbeitsfähig sind. Dieser Zustand muss deshalb so schnell wie möglich beendet werden. Andernfalls zementieren wir eine 2-Klassen-Gesellschaft von Kindern und Jugendlichen, die von Anfang an keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Dabei ist gerade in strukturschwachen Regionen notwendig, rechtzeitig die jugendlichen Bewerber und Schulabgänger zu vermitteln – ganz besonders die, die bereits jetzt mit Benachteiligungen zu kämpfen haben
Bisher wurde es nicht überall vor Ort geschafft, ein notwendiges Netzwerk erfahrener Lehrstellenvermittler mit Kontakten zur örtlichen Wirtschaft aufzubauen. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Mitarbeiter in den zuständigen Stellen nicht einmal einen Überblick darüber haben, welche
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ freien Lehrstellen von Arbeitgebern offiziell an die Bundesagentur für Arbeit gemeldet worden sind.
Wann soll eigentlich eine Vermittlung dieser Jugendlichen stattfinden?
Im Dezember?
Oder sollen die Betroffenen weitere Warteschleifen in Berufsvorbereitungskursen oder Berufsfachschulen drehen, nur weil vor Ort noch immer mit Zuständigkeiten und anderen

Es hilft ihnen wenig, wenn sie einen „persönlichen Ansprechpartner“ vorfinden, der zwar für sie zuständig ist, aber eigentlich für seine originäre Arbeit keine Zeit findet.
Der SSW hat deshalb zu Recht das Problem erkannt und aufgegriffen.
Es genügt nicht, die intensiven Fördermöglichkeiten und Fallmanagement für die benachteiligten Jugendlichen, die auf dem Papier bestehen, zu loben, wie es schwarz-rot in seinem Antrag tut.
Die Instrumente müssen mit Leben erfüllt werden.
Und zwar schnell und direkt vor Ort.
Die Menschen haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass sie Verhandlungsmasse bei Kompetenzstreitigkeiten sind. Sie erwarten jetzt Ergebnisse.
Dabei muss auch die Frage geklärt werden, inwieweit eine Fehleinschätzung über die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger dazu geführt haben könnte, dass für die Berufsintegration von Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, als für andere.
Aber unabhängig davon, ob der Erfolg einer Förderung von der Höhe der Förderungsleistung abhängt, muss im Interesse der Jugendlichen die eigentliche Vermittlungsarbeit anlaufen.
Deshalb muss es im Interesse der Jugendlichen möglich sein, dass eine Zusammenarbeit von Bundesagentur, Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern ganz pragmatisch erfolgt.
Und zwar sofort und ohne weitere bürokratische Hürden für die Jugendlichen.
Wir können es uns nicht erlauben, auf Nachbesserungen im SGB II und SGB III zu warten, die schlimmstenfalls Ende des Jahres in Kraft treten.
Davon hätten diesjährige Schulabgänger nämlich gar nichts!
Gerade in einer solchen er Umbruchphase müsste eine solche Zusammenarbeit von allen Beteiligten möglich sein, auch wenn sie gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Gleichzeitig müssen wir im Interesse der Jugendlichen den Aufbau der regionalen Beratungsstrukturen weiter unterstützen, wenn wir weiterhin davon überzeugt sind, dass eine Vermittlung durch diejenigen, die die örtlichen Verhältnisse kennen und ihr Angebot dementsprechend zuschneiden können, die effektivere ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/