Klaus Müller zu den Sparplänen der Landesregierung

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Nr. 124.05 / 01.06.2005


Sparen ja, aber sozial ausgewogen Zu dem Bericht der Landeszeitung über die grosskoalitionären Sparpläne erklärt der finanz- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Unglaublich, wie schnell die CDU ihre Positionen aufgibt. Gegen die rot-grünen Kürzungen beim Landesblindengeld hat sie im ganzen Land polemisiert und gestänkert. Glaubwürdigkeit ist für die CDU ein Fremdwort. Im Land wie im Bund klafft eine riesige Lücke zwischen schwarzem Oppositionsgerede und Regierungshandeln, wie die Pläne zur Belastung der Kommunen oder die Arbeitszeitverlängerung sowie das aktuelle CDU-Palaver zur Eigen- heimzulage mal wieder beweisen.
Wir fordern die neue Landesregierung auf, ihr komplettes Sparprogramm auf den Tisch zu legen. Sie muss allen Betroffenen reinen Wein einschenken.
Einsparungen sind richtig, wenn sie sozial ausgewogen vorgenommen werden. Es fehlt bei den Sparplänen von CDU und SPD bisher aber jede Belastung der breiten Schultern in der Gesellschaft. Wir fordern die Landesregierung auf, u.a. über eine höhere Erbschaftssteuer für soziale Ausgewogenheit zu sorgen.
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