Manfred Ritzek: Erneutes „Nein“ zur EU-Verfassung ein Spiegelbild der Akzeptanz?

Nr. 133/05 02. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: Erneutes „Nein“ zur EU-Verfassung ein Spiegelbild der Akzeptanz?
Mit der unerwartet deutlichen Ablehnung der Europäischen Verfassung bei der Volksab- stimmung in den Niederlanden hat ein zweiter Gründerstaat der Europäischen Union den europäischen Integrationsprozess gebremst. Die friedvolle Integration muss dennoch weiter- gehen. Immerhin haben schon neun Mitgliedstaaten mit fast der Hälfte der EU-Bevölkerung den Verfassungsvertrag ratifiziert, so der europapolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Manfred Ritzek.
Die Menschen müssen von der Bedeutung der Europäischen Union für ihren Frieden und Wohlstand überzeugt werden. Dazu gehört die kritischere Betrachtung der als unbegrenzt erscheinenden Ausdehnung der EU. Die Aufnahme der zehn neuen EU-Länder im Mai letz- ten Jahres erfolgte zu schnell. Die Ankündigung zur weiteren Ausdehnung, insbesondere die Aufnahme der Türkei, wird von der Mehrzahl der Menschen nicht akzeptiert. Die Größe des Landes, die hohe Bevölkerungszahl, sowie die völlig unterschiedliche Kultur der Türkei sind Urheber der Verunsicherung.
Die Türkei als stolzes und großes Land könnte als Partner der EU auf Basis einer privilegier- ten Partnerschaft selbst zum Zentrum einer Euro-Mediterranen Staatengemeinschaft mit Ländern gleicher Kulturen werden. Ein solches Zentrum könnte auch nordafrikanische Län- der nach dem Beispiel der Europäischen Union zu einer Friedensgemeinschaft vereinigen, so Ritzek.
Die bisher zu geringe Beteiligung der Länder und Regionen bei den EU- Gesetzgebungsverfahren, die zu wenig vorbereitete Öffnung der EU-Grenzen für konkurrie- rende Arbeitsangebote, die zu geringe politische Nähe der EU-Entscheidungsgremien zu den Menschen sind weitere Gründe für die erneute Ablehnung der Verfassung. Die EU muss menschlicher und verständlicher werden.
Die neue Situation bietet eine gute Chance, ohne europapolitische Tarnkappendiplomatie jetzt öffentlich alle Möglichkeiten der weiteren Integration offen und verständlich zu diskutie- ren. Sie bietet die Möglichkeit, auch die Menschen mitzunehmen, indem ihnen verschiedene Prozesse und Schwerpunkte verdeutlich werden.
Die EU-Integration muss unsere politische Zielrichtung bleiben. Wir dürfen nie vergessen, dass wir alle der EU eine unvergleichliche Periode des Friedens und Wohlstandes verdan- ken.