Klaus Müller zu Aussagen des Wirtschaftsministers Austermann zur Ausschreibung von Bahnstrecken

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Nr. 131.05 / 08.06.2005


Mitbewerber bleiben auf der (Bahn-) Strecke
Zum Bericht des Verkehrsministers im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Aus- schreibungen des Bahnteilnetzes Ost erklärt der verkehrspolitischer Sprecher von Bünd- nis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Mit der Ansage des Verkehrsministers auf eine Ausschreibung des Bahnteilnetzes Ost zu verzichten, wenn die Vorteile überwiegen, droht der erste ordnungspolitische Sündenfall der Großen Koalition.
Es kann nicht sein, dass Minister Austermann und Bahnchef Mehdorn bei einem guten Glas Wein, Konditionen und Preis untereinander aushandeln und Mitbewerber auf der (Bahn-) Strecke bleiben. Gerade gegenüber einem Ex-Monopolisten darf nicht auf eine faire Ausschreibung verzichtet werden.
Der ehemalige Verkehrsminister Rohwer und die rot-grüne Koalition haben bundesweit Beachtung für die Privatisierung des Schienenverkehrs erfahren. Wir haben mit diesem klaren Kurs über 20 Millionen Euro jährlich für eine qualitative Verbesserung des Bahn- verkehrs erwirtschaftet.
Diese bundesweite Vorreiterrolle droht von Minister Austermann verspielt zu werden.

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