Heiner Garg: Vorgang schnell aufklären!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 121/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 10. Juni 2005

Soziales/Innere Sicherheit/Christopher-Street-Day



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Vorgang schnell aufklären! Angesichts der Erklärungen der Kieler Polizei zu Bild- und Filmaufnahmen von Teilnehmern des Christopher-Street-Day (CSD) am 4. Juni 2005 sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Begründungen der Kieler Polizei, warum Teilnehmer des Christopher- Street-Day und hierbei insbesondere die Vertreter des Landesverbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Schleswig-Holstein (VelsPol) gefilmt worden sind, werden immer undurchsichtiger. Statt konsequent aufzuklären, wird nach immer abenteuerlicheren Ausreden gesucht.
Mir persönlich sind weder im Vorfeld der Veranstaltung noch bei meinem Grußwort auf dem Asmus-Bremer-Platz marodierende „linke Autonome“ oder „alkoholisierte Fußballfans“ aufgefallen, die die Veranstaltung oder deren Teilnehmer gefährdet haben sollen.
Nicht beantwortet wird in diesem Zusammenhang die Frage, warum ausgerechnet die Vertreter der VelsPol durch die Einsatzleitung geschützt werden sollten und nicht auch die anderen Teilnehmer des CSD? Dabei kann ich nicht glauben, dass Bild- und Filmaufnahmen der Teilnehmer des CSD einen ernstzunehmender Schutz vor Gefährdungen Dritter darstellen können.
Auch das Tragen von Mützen mit der Aufschrift „Polizei“ ohne weitere Hoheitszeichen kann nicht der Grund dafür sein. Es müsste dem Einsatzleiter eigentlich bekannt sein, dass nach den Gesamtumständen das Auftreten der Vertreter von VelsPol in der Öffentlichkeit nicht geeignet war, bei den Teilnehmern den Eindruck zu erwecken, hier seien Polizisten im Dienst oder würden sich fälschlich als solche ausgeben.
Ich erwarte eine schnelle Aufklärung des Vorfalls durch den Innenminister. Meine Kleine Anfrage und die Ermittlungen durch den Landesdatenschützer werden hierzu einen Beitrag leisten“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/