Wolfgang Kubicki: Große Koalition in Kiel für Steuererhöhungen?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 124/2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 14. Juni 2005 Günther Hildebrand, MdL

Finanzpolitik/Große Koalition
Wolfgang Kubicki: Große Koalition in Kiel für Steuererhöhungen?



www.fdp-sh.de - „Das Chaos in der Sozialdemokratie greift jetzt auch auf die schleswig-holsteinische Landesregierung über ...“ -
Zu den heutigen Ankündigungen des Innenministers zur Steuerpolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Innenminister der Großen Koalition kündigt die steuerpolitischen Initiativen der Landesregierung für die Zeit nach der Bundestagswahl an. Was sagt eigentlich der große Koalitionspartner dazu?“, fragte der liberale Fraktionschef heute in Kiel.
„Angesichts des Finanzchaos, das der SPD-Finanzminister seinem CDU- Nachfolger hinterlassen hat, ist Ralf Stegner eigentlich der letzte Ratgeber, auf den die CDU hören sollte. In dieser konjunkturellen Situation eine Mehrwertsteuerdebatte anzuzetteln, das kann auch nur einem lebensmüden Sozialdemokraten einfallen. Jetzt greift das Chaos in der Sozialdemokratie auch auf die schleswig-holsteinische Landesregierung über“, stellte Wolfgang Kubicki fest.
Er sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass bis zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein nichts mehr passiere. „Dabei wäre die Union sehr schlecht beraten, sich mit den Problemen ihres Koalitionspartners zu belasten. Wenn das so weiter geht, dann heißt es irgendwann nämlich auch: Gute Nacht, CDU.“



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