Anne Lütkes zum europäischen Integrationsprozess

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Nr. 141.05 / 15.06.2005
Europa muss für die BürgerInnen praktisch vor Ort erfahrbar sein
Die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland und ihr überwältigendes demokrati- sches Nein zum ersten europäischen Verfassungsentwurf haben eine europaweite Rat- losigkeit ausgelöst. Wie kann es weiter gehen in Europa?
Der europäische Integrationsprozess ist gegenwärtig durch einen grundlegenden Wider- spruch gekennzeichnet:
Auf der einen Seite gewinnt die EU im Innen- und Außenverhältnis zunehmend an Be- deutung. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wurde auf allen Gebieten intensiviert, d.h. die Befugnisse der EU reichen bis in die Kernbereiche der Innen- und Außenpolitik der Nationalstaaten. Aus Sicht der Mitgliedstaaten sind nationale Interessen untrennbar mit europäischen Interessen verbunden, d.h. auch, dass die EU in der Welt ein starker Akteur ist.
Auf der anderen Seite verliert das Projekt „Europa“ gerade im Moment trotz dieser Integ- rationsfortschritte an Unterstützung durch die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten. Die politische Unterstützung der Integration durch die Bevölkerung ist nicht mehr gegeben. Allgemein werden gegenwärtig die demokratischen Defizite des „Eliten-Projekts“ Europa beklagt. Nun wollen die BürgerInnen wissen, wohin das Projekt, das täglich in ihr Leben eingreift, führen soll.
Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, in Europa politische Initiativen zu erarbeiten, die die Integration vorantreiben. Wir brauchen eine Vertiefung der europäischen Integra- tion, die die Ängste der BürgerInnen ernst nimmt und nicht noch weiter schürt. Die Ängs- te vor der Konkurrenz durch die neuen Mitglieder, die Angst vor Steuerdumping, die Angst vor Fremden. Eine gute europäische Politik muss solche Ängste abbauen und ü- berwinden.
1/2 Deshalb darf jetzt auch nicht wieder sofort der Beitritt der Türkei in Frage gestellt werden, denn beginnende Beitrittsverhandlungen sind der einzige Weg, in der Türkei mehr De- mokratie und Menschenrechte aufzubauen. Das ist wichtig für Europa als friedlichen und auf humanistischen Werten aufgebauten demokratischen Kontinent!
Einen Beitrag dazu können die europäischen Grenzregionen leisten, die als „Motoren“ und „Keimzellen“ der Integration der europäischen Einigung zu breiter Unterstützung und neuem Schwung verhelfen können.
Vor allem kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen als eine unverzichtbare Grundlage für eine dauerhafte Integration in Europa betrachtet wer- den. D.h. die Zusammenarbeit von Regionen in Europa ist ein zentraler Aspekt des regi- onalen Integrationsprozesses. Transnationale Kooperation und grenzüberschreitende Netzwerkbildung sollen so einen Gegenpart zu einem bürgerfern empfundenen „Europa von oben“ bilden. Es muss eine Kultur der Kooperation geben. Gemeinsames Handeln lässt sich nicht verordnen, sondern muss von unten wachsen. Es muss eine Identität empfunden werden, die durch Organisationen in bestimmten Bereichen verstärkt wird.
Gerade die Ostseekooperation gilt daher heute als Modell in einem zusammenwachsen- den Europa, das künftig stärker als bisher auf die Entwicklungskräfte seiner Regionen setzen muss. Unter dem Leitbild „Stabilität durch Kooperation“ erfüllt die Ostseezusam- menarbeit wichtige Funktionen für die beteiligten Staaten und Gebietskörperschaften, für die Ostseeregion selbst und für das künftige Gesamteuropa. Sie schafft transnationale „europäische Identität“ jenseits nationaler Befangenheit gerade auch in den Nationen die mit dem offiziellen EU-Europa (noch) Probleme haben.
Sie ist eine Klammer zwischen „alten“ und „neuen“ EU-Mitgliedstaaten: Die Ostseepolitik gestaltet Kooperation, wo Integration bislang noch nicht möglich war oder auch morgen nicht stattfinden wird. Ostseekooperation wird in konkreten Projekten der Zusammenar- beit verwirklicht, die auf gemeinsame Probleme und Interessen zielen und die mit der EU-Erweiterung zusätzlich an Bedeutung gewonnen haben.
Es gibt daher neue Formen regionaler Zusammenarbeit im neuen Europa, mit dem Ziel einer pragmatischen Zusammenarbeit nicht allein der Staaten und Regionen, sondern auch von Verbänden, Institutionen, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Kultur. Heute existiert ein vielfältiges Netz praktischer Zusammenarbeit im Ostseeraum auf staatlicher wie auf nicht-staatlicher Ebene.
Wenn Europa für die Menschen erfahrbar gemacht werden soll, als eine Union, die für Sicherheit sorgt, bei der Verbrechensbekämpfung Fortschritte macht, sich um die Infra- struktur kümmert und die Märkte harmonisiert, dann muss auch weiterhin grenzüber- schreitende Zusammenarbeit gefördert werden. Nur so kann auch bei den BürgerInnen eine europäische Identität entstehen.
Und die Frage nach Identität wird zentral sein, die BürgerInnen müssen Europa ganz praktisch vor Ort erfahren können. Das „Nein“ der Referenden bedeutet nicht „Nein“ zu Europa, sondern ein „so nicht“. Daraus ergibt sich die Frage „wie dann“: Die Antwort dar- auf kann nicht allein „von oben“ gegeben werden, sondern muss von allen BürgerInnen mitgetragen werden. ***