Rolf Fischer: Die EU als Staatenbund hat Zukunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.06.2005, Nr.: 085/2005



Rolf Fischer:
Die EU als Staatenbund hat Zukunft

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Fischer:

Es entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie: Da scheitert ein Verfassungsvertrag, der in vielen Punkten durchaus tragfähige Lösungen für die bekannten Probleme der EU enthält; ein Vertrag, der aus der Währungsunion endlich die Union der demokrati- schen Werte geformt hätte; ein Vertrag, der gerade die Bürgerinnen und Bürger Euro- pas in ihren Rechten gestärkt hätte.

Es ist aber keine Zeit für solche Gedanken, denn sofort setzte der vielstimmige Chor der Europa-Kritiker ein, die am liebsten alles ganz auf Anfang stellen möchten; eine Kritik, die in der für mich absurden Forderung nach der Abschaffung des Euro gipfelte. Die europäische Szenerie ist im Moment geprägt durch vielerlei Aufgeregtheiten; des- halb ist es gut, eine nüchterne Analyse vorzunehmen und daraus die weiteren Schritte abzuleiten.

Richtig ist: Angesichts der Entscheidungen in den Niederlanden und in Frankreich hat alles europapolitisches Pathos ausgedient, es zählt allein die Praxis. Richtig ist: Diese Praxis ist offenbar erklärungs- und auch reformbedürftig.



Schleswig- Holstein

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Wir kennen Gründe für die Ablehnung: Die Angst vor Lohndumping, vor Sozialabbau, vor Stellenexport, die scheinbar überbordende Bürokratie, Brüssels Bürgerferne und Anonymität. Diesem „Brüssel“ werden fast alle Probleme angekreidet und die Fehler der jeweils eigenen Regierungen gleich dazu.

Zur positiven Praxis gehört aber auch, dass europäische Fördermittel in fast alle Regi- onen und Städte unseres Landes fließen, und dass sich junge Menschen stärker als je vorher in diesem Europa begegnen, dass überall gerade die grenzüberschreitende Kooperation gefördert wird, dass friedliche Integration möglich wird.

Die Frage, warum dies im Bewusstsein der Menschen nicht zusammengebracht wird, sondern auseinander fällt, lässt sich nur so beantworten: Die Ängste sind immer noch größer als die Hoffnungen. „Wer auf das Volk nicht hört…“ überschreibt die ZEIT einen kritischen Beitrag und meint damit: der bekommt eben die Rechnung präsentiert.

Dem wird kein demokratischer Europapolitiker widersprechen; doch sei auch die Frage gestattet: Was hört man denn? Nicht einfach zu sagen: Allein in der allgemeinen Kritik sind sich die Menschen einig; betrachtet man aber die Einzelpunkte, so unterscheiden sich die realen und gefühlten Problemlagen in den europäischen Staaten und innerhalb der gesellschaftlichen Schichten sehr. D.h. nur von denen „da oben“ zu sprechen und von denen „da unten“, das reicht nicht aus, vor allem, weil der nationalstaatliche Egois- mus sowohl bei Bürgern als auch so manchem Politiker ausgeprägter ist als das euro- päische Interesse.

Denn wie kann Europainteresse entstehen, wenn jeder in Brüssel positiv beschiedene Antrag zuhause als „gegen“ oder „trotz“ Europa gefeiert wird und nicht als gemeinsa- mes Ergebnis? -3-



Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für dieses Europa begeistern wollen, dann müs- sen wir ehrlich sein und eine Vielzahl von Antworten auf die Ängste geben können. Ängste vor der Erweiterung? Die Erweiterung ist abgeschlossen: Rumänien und Bul- garien werden nur aufgenommen, wenn sie die hohen Hürden der Beitrittskriterien er- füllen, insbesondere in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit. Die Türkei steht am Beginn von Beitrittsverhandlungen, deren Ergebnis heute niemand vorhersagen kann. Brem- sen sind eingebaut: jährliche Kontrollen des Prozesses, einseitiger Abbruch durch die EU bei Verstößen gegen die demokratische Entwicklung usw. Viele andere osteuropä- ische Staaten können zwar Beitrittsbitten äußern; Zusagen sind keinem dieser Länder gemacht worden.

Ängste vor Arbeitsplatzverlusten? Wir meinen: deutliche Absage z.B. an die Dienstleis- tungsrichtlinie und ein klares Plädoyer für ein sozialstaatliches Europa, in dem soziale Standards durchaus variieren können!

Ängste vor Identitätsverlusten? Wir setzen ein klares Bekenntnis für das „Europa der Regionen“ gegen die gefühlte Anonymität Brüssels. Sich zu seiner Region, seiner Sprache und Kultur zu bekennen und gleichzeitig für die europäische Integration zu sein – das sind zwei Seiten einer Medaille.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir den Bürgern sagen: Natürlich müssen wir Zuständigkeiten, d.h. nationale Macht abgeben, wenn wir ein vereintes Europa wollen; die gewohnten föderalen Strukturen in der Bundesrepublik, fast ein Alleinstellungs- merkmal in Europa, werden längerfristig so nicht bestehen bleiben. Natürlich wird der europäische Binnenmarkt erhebliche Konsequenzen für die nationalen Wirtschaften haben. Deutlicher als bisher aber müssen wir sagen: Das gemeinsame Europa ist nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung; auch wenn sich in der individuellen Betroffenheit so mancher gern abschotten möchte. -4-



Wenn wir jetzt wieder verstärkt über die Wege diskutieren müssen, was richtig ist, so ist doch das Ziel ohne Alternative: ein friedliches Europa, das Freiheit und Gerechtig- keit garantiert, und zwar in Gestalt eines europäischen Staatenbundes und nicht als europäischer Bundesstaat. Zukunft haben nicht die Vereinigten Staaten von Europa, Zukunft hat die Europäische Union – und zwar mit einer Verfassung in dieser oder in anderer Form.

Die Zeit des europäischen Pathos ist vorbei, die Zeit europäischer Praxis beginnt. Ob sie erfolgreich wird, liegt auch an uns!