Manfred Ritzek: Ablehnung der EU-Verfassung darf nicht zum Stopp des Integrationsprozesses für alle 25 Länder führen

Nr. 145/05 15. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 1 Manfred Ritzek: Ablehnung der EU-Verfassung darf nicht zum Stopp des In- tegrationsprozesses für alle 25 Länder führen Kiel, 15. Juni 2005: Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Man- fred Ritzek, warnte in der „Aktuellen Stunde“ des Landtages vor einem „zurück zum Vertrag von Nizza“ nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlan- den. „Dann wäre die Europäische Union der 25 nicht mehr führbar, was schon bei nur 15 Ländern schwierig war“, so Ritzek.
Der Einigungsprozess habe in Europa zu einer beispiellosen Periode des Friedens, der Freiheit und des Wachstums geführt. Diese Erfolge müssten betont und dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, stellte Ritzek fest.
Er bezweifelte, dass die in den Referenden geäußerte Ablehnung des Verfassungs- vertrages wirklich auf die Europäische Verfassung gezielt habe. Vielmehr lehnten die Bürger die überbordende Bürokratie, den übereilt erscheinenden Expansionsdrang sowie die zunehmend zentralistische Regelungswut ab. Als Beispiele nannte er unter anderem die 1140 Seiten umfassende Chemikalienrichtlinie, die auch für die nord- deutsche Tiefebene geltende Seilbahnrichtlinie und die Aufnahme der Beitrittsver- handlungen mit der Türkei.
Weiterhin sei die Tendenz auszumachen, dass viele Verantwortliche in den Mitglieds- ländern Europa für alle negativen Entwicklungen verantwortlich machen. „Das muss aufhören. Wir müssen Europa im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger gestalten und aufbauen“, stellte Ritzek abschließend fest.

Den Redetext finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q2-05/145A- 05.htm