Anke Spoorendonk: Strategie der gleichzeitigen Erweiterung und Vertiefung der EU ist gescheitert

Presseinformation Kiel, den 15.06.2005
Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk Aktuelle Stunde Zukunft des europäischen Integrationsprozesses

„Manchmal brauchen die Politiker und Bürokraten einen Schubs“, sagte der irische EU-
Kommissar Charlie McCreevy in einem Kommentar zu dem Nein der Franzosen und
der Niederländer zur EU-Verfassung. Ob das reicht, ist aus Sicht des SSW immer
noch eine offene Frage.
Wenn in diesen Gründerländern der EU – in den Niederlanden taten es über 60% der
Menschen – eine Verfassung abgelehnt wird, die von der überwältigen Mehrheit der
Politiker unterstützt wird, dann ist es offensichtlich, dass es eine große Vertrauenskrise
zwischen der Politik und den Bevölkerungen in der Frage der zukünftigen Entwicklung
der EU gibt. Im Übrigen ist dieses Misstrauen gegenüber der EU weit verbreitet – auch
in Deutschland. Da darf man sich nichts vormachen.


Deshalb darf man jetzt auch nicht den Fehler machen zu sagen: „Das sind zwei isolier-
te Entscheidungen dieser Länder. Jetzt warten wir erst einmal ab, was die anderen
EU-Länder zur Verfassung sagen.“ Das wird nicht funktionieren, und die britische 2

Regierung hat ja auch schon deutlich gemacht, dass sie keinen Sinn darin sieht, eine
EU-Verfassung zur Abstimmung zu stellen, die nicht einmal im Kernland Frankreich
eine Mehrheit gefunden hat. Auch in Dänemark äußern immer mehr Politiker ihre
Bedenken dagegen, an der Volkabstimmung am 27.September festzuhalten, zuletzt
z.B. auch Außenminister Per Stig Møller von der Konservativen Volkspartei und Svend
Auken von den Sozialdemokraten.


Anstatt abzuwarten, ist es daher das Gebot der Stunde, klar und deutlich zu sagen:
Die Verfassung in der vorliegenden Form ist tot und wird so nicht in Kraft treten kön-
nen. Das kann man schlecht oder gut finden, aber es ist die politische Realität. Und
dieser Tatsache muss man sich stellen, um das Projekt der europäischen Zusammen-
arbeit wieder auf einen vernünftigen Weg zu bringen.
Wichtig ist dabei natürlich auch, den Ursachen dieser Entwicklung auf den Grund zu
gehen. Denn woran liegt es eigentlich, dass eine Verfassung, die nach Ansicht vieler
Beobachter ein Fortschritt in demokratischer Hinsicht ist und auch die Arbeit der EU
effizienter machen sollte, so kläglich scheitert?
Hört man sich die Argumente der Gegner an, dann fällt auf, dass sie sich oft nicht
gegen die Inhalte der Verfassung wenden, sondern auf Themen fokussieren, die auf
den ersten Blick nichts mit der Verfassung zu tun haben. Das gilt z.B. für die so ge-
nannte Dienstleistungsrichtlinie oder für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.
Diese Fragen muss man natürlich ernst nehmen – obwohl der SSW sich dagegen
wendet, die Türkei-Frage, die erst in 20 oder 30 Jahren entschieden wird, jetzt populis-
tisch auszunutzen, wie es die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen
Presseerklärung gemacht haben.
Denn in Wirklichkeit geht es doch bei der EU-Debatte um das Gefühl vieler Bürgerin-
nen und Bürger, dass die Entwicklung in den letzten Jahren zu schnell gegangen ist.
Und es geht um ihre konkrete Angst, den Arbeitsplatz und ihren Wohlstand zu verlie- 3

ren. Dabei ist unerheblich, dass diese Entwicklung viel mehr mit dem Ende des Kalten
Krieges und der radikalen Globalisierung der Wirtschaftsräume als mit der Entwicklung
der EU zu tun hat.


Aber dennoch haben die Regierungen und Politiker der EU eine große Verantwortung
für dieses Misstrauen, das sich gegen Brüssel aufgebaut hat. Man hat den Menschen
in Europa nicht hinreichend klar gemacht, welche Ziele - z.B. mit der EU-
Osterweiterung - und überhaupt mit der Weiterentwicklung der EU verbunden sind. Vor
allen Dingen hat man überhaupt nicht den Dialog mit den Menschen in diesen wichti-
gen Fragen gesucht.
Dazu kommt, dass sich die europäischen Staaten intern nicht darüber einig sind, ob
die EU nun eine angelsächsische Ausrichtung haben soll oder ob das Europäische
Sozialstaatsmodell weiterhin gelten soll.


Mit anderen Worten: die Strategie der gleichzeitigen Erweiterung und Vertiefung der
EU ist gescheitert. Es ist also an der Zeit innezuhalten und zu überlegen, welche EU-
Zusammenarbeit am sinnvollsten ist und welche von den Bevölkerungen Europas
auch mitgetragen wird. „Weniger ist manchmal mehr.“ Dieses Sprichwort könnte auch
für die EU in Zukunft gelten. Wichtig wird aber auch sein, dass man in entscheidenden
Fragen, die die Zukunft der Nationalstaaten betrifft, Volksbefragungen durchführt –
auch in Deutschland. Denn nur so fühlen die Menschen, dass sie ernst genommen
werden, und nur so kann ein sinnvoller Dialog entstehend. Das muss für die Zukunft
der entscheidende Maßstab sein, ansonsten waren die Volksabstimmungen in Frank-
reich und Holland vielleicht der Anfang vom Ende der EU.