Anette Langner: Wirtschaftliche Freiheit und Schutz sozialer Standards verknüpfen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.06.2005, Nr.: 083/2005



Anette Langner:
Wirtschaftliche Freiheit und Schutz sozialer Standards verknüpfen

Im Verlauf der Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunft des europäischen Integrations- prozesses“ sagte die Arbeitsmarkt- und Europapolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Anette Langner:

Man kann über Europa nicht diskutieren, ohne Chancen und Risiken eines gemeinsa- men Wirtschaftsraumes anzusprechen. Die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft bringt nicht nur Vorteile, sondern ruft auch Ängste, Befürchtungen und Ablehnung hervor.

Bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben Menschen nicht über die Chancen eines geeinten starken Europas, mit seinen unbestreitbaren Vorteilen in der Sicherheits- und Friedenspolitik abgestimmt, sondern ihren Ängsten Ausdruck ge- geben. Angst vor Souveränitäts- und Kontrollverlust, Angst vor Lohn- und Sozialdum- ping. Dabei hat Europa genau diesen Befürchtungen eine Menge entgegenzusetzen:


Europäische Beschäftigungspolitik z.B. hat eine lange Tradition: Mit der Lissabonner Strategie wurde die gemeinsame Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarktes be- stimmt. Strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt: die Bedingungen für Vollbe- schäftigung in einem dynamischen Wirtschaftsraum und einen verstärkten Zusam- menhalt in der EU bis 2010 herzustellen. Dabei beschränken sich die Beschäftigungs- leitlinien keinesfalls nur auf die traditionelle Arbeitsmarktpolitik. Sie beziehen sich auch auf Sozial-, Bildungs- Steuer-, Unternehmens- und Regionalpolitik. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und trotzdem: All diese strategischen Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, die Menschen von Europa zu überzeugen. Sie davon zu überzeugen, dass die Union Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung bringt und die Le- bensverhältnisse der einzelnen entscheidend verbessert.

Im Gegenteil: Der Unmut schwelt seit Jahren. Die EU-Bürokratie beeinflusst mittlerwei- le fast jeden Lebensbereich. Reglementiert wird beinahe alles. Raum für regionale Be- sonderheiten und Ausnahmen bleibt immer weniger. Bürgerinnen und Bürger in Euro- pa fühlen sich eher bevormundet und fremdbestimmt als gefördert im Sinne eines ge- meinsamen Interesses für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die Europäische Verfassung können wir in diesem Sinne nur als Chance betrachten: Sie kann deutlich machen, dass die EU nicht nur ein Handelsmarkt ist, sondern eine Gemeinschaft der Menschen und eine Gemeinschaft der Werte.

• Schon im ersten Teil der Verfassung verpflichtet sich die Europäische Union, ih- re Politik auf „Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt“ auszurichten und für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu sorgen, gegen Diskriminierung. • In der Charta der Grundrechte sind die politischen und bürgerlichen Rechte e- benso verankert wie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen. • Außerdem gibt die EU-Verfassung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht auf Streik und eigene Vertretungen.

Mit der EU-Verfassung wird also weder das Ende der sozialen Marktwirtschaft einge- läutet, noch entfällt jegliche Sozialbindung des Eigentums. -3-



Die aktuelle Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie sollte deutlich machen, wie euro- päische Freizügigkeit gestaltet werden kann, andererseits aber soziale und arbeits- marktpolitische Ziele berücksichtigt werden. Es ist unbestritten, dass der Dienstleis- tungsbereich eine sehr große Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutsch- land und der EU hat. Aber die neuen Regelungen dürfen nicht zu einem Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen führen oder fundamentale Rechte von Arbeitnehmern beeinträchtigen.

Beispiele wie dieses machen deutlich: • Europa braucht die Verknüpfung von wirtschaftlicher Freiheit mit dem Schutz sozialer Standards in einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt. • Europa muss für seine Bürger verlässlich, berechenbar und erlebbar werden. • Der Mehrwert von Europa muss sich in unserem alltäglichen Leben abspielen und nicht in Richtlinien und Verordnungen in einem fernen Brüssel.

Und dann – nur dann hat Europa eine Chance auf die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger.