Karl-Martin Hentschel zum Dringlichkeitsantrag zum Husumer Hafen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Dringlichkeitsantrag zum Hafen Husum Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Stellvertretende Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 142.05 / 15.06.2005

Rücknahme des Ausbaus des Husumer Hafens muss im Landtag behandelt werden!
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
am 13. September hat die vorige Landesregierung beschlossen, 9,1 Mio. Euro für den Ausbau des Husumer Hafens für Offshore-Zwecke zu reservieren. Seitdem läuft das Planfeststellungsverfahren. Die Planungen sind fortgeschritten. Der Beginn der Bauarbei- ten ist im Herbst dieses Jahres geplant. Zur Zeit laufen die Enteignungsverfahren und ein Verwaltungsgerichtsverfahren zum Sofortvollzug, zu dem die Stadt Husum kurzfristig Stellung nehmen muss.
Gestern wurde bekannt, dass es die Landesregierung nicht mehr für vertretbar hält, den Hafenausbau, wie er Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist, weiter zu verfol- gen. Damit gerät der gesamte Zeitplan der Stadt Husum – der auch abgestimmt war auf die Inbetriebnahme des ersten Offshore-Windparks Butendiek – ins Kippen. Eine Stel- lungnahme der Stadt Husum im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren ist möglicher- weise nicht mehr möglich, da der Sofortvollzug nicht mehr begründbar ist.
Es handelt sich um eine Investitionsentscheidung, die von großer Bedeutung nicht nur für die Offshore-Branche, sondern auch für die gesamte Wirtschaft Nordfrieslands und damit für die Lebensfähigkeit der Westküste ist.
Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass der Minister schon auf dieser Landtagssitzung dem Parlament berichtet und diese Entscheidung vom Plenum beraten wird.
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