Heiner Garg in der Aktuellen Stunde zur Bahnpolitik

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 127/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Juni 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Verkehr/Bahn



www.fdp-sh.de Heiner Garg in der Aktuellen Stunde zur Bahnpolitik • Wettbewerb auf der Schiene sorgt für ein besseres Angebot zu niedrigeren Preisen. Deshalb nützt die Ordnung des Wettbewerbs vor allem den Kunden—um deren Gunst müssen die Anbieter buhlen: Sie müssen sich um die Wette bewerben.
Und genau das erleben wir in Schleswig-Holstein im regionalen Schienenverkehr. Deshalb begrüßen wir den Wettbewerb auf Schleswig- Holsteins Schienen.
Die GRÜNEN haben ihre neue Liebe zur marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik endeckt.
Dann bitte konsequent—auch beim o Tariftreuegesetz, o Mindestlöhnen, o Entsendegesetz, o Dieselrußfiltern.
• Ex-Verkehrsminister Rohwer hat vieles angekündigt und ist mit wenig durchgekommen: Anders im regionalen Schienenpersonennahverkehr: Hier hat er vieles erreicht: Sein Konzept, Strecken konsequent auszuschreiben und so Wettbewerb in den schleswig-holsteinischen Schienenverkehr zu starten, war sein größter Erfolg.
Die Früchte dieses Wettbewerbs kommen den Kunden zu Gute: Züge fahren häufiger, schneller, pünktlicher, und sie sind besser ausgestattet als in den Zeiten des staatlichen Bahnmonopols im SPNV.
• Der Verkehrsminister hat im Wirtschaftsausschuss bereits zweimal gesagt, er meine, die Deutsche Bahn sei in Schleswig-Holstein stiefmütterlich behandelt oder sogar benachteiligt worden; und das soll dem Land geschadet haben. Wo hat es dem Land geschadet? Nicht beim Schienenpersonennahverkehr. Hier ist die Bahn auch nicht benachteiligt worden: Sie hat nur nicht die Ausschreibungen gewonnen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Außer bei der Flex-Nachfolge: Dort hätte sie auch nicht gewonnen, durfte aber unter Ausschluss aller anderen Bewerber nachbieten und bekam dann auch (überraschend?) den Zuschlag.
• Die Flex-Pleite eignet sich nicht als grundsätzliches Argument gegen Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Das Risiko, pleite zu gehen, gehört genauso zum Wettbewerb wie die Chance auf Erfolg.
• Wettbewerb um Strecken und Teilnetze ist gut für Schleswig-Holstein. Voraussetzung hierfür sind Ausschreibungen. Ausschreibungen mit klaren Kriterien. Kriterien, die von vornherein alles enthalten, was das Land von einem Betreiber will.
Das gibt die größte Garantie auf Angebote mit der gewünschten Qualität zu günstigen Preisen.
• Der Verkehrsminister sagte im Wirtschaftsausschuss, er möchte die Deutsche Bahn zukünftig auch deshalb stärker berücksichtigen, weil sie zu hundert Prozent dem Bund gehört und man auch die Werthaltigkeit dieser Beteiligung des Bundes im Auge behalten müsse.
Dies entspricht dem Gedankengut des StaMoKap, des staatsmonopolistischen Kapitalismus—in einer sozialen Marktwirtschaft ist das ordnungspolitischer Unfug.
Denn was bedeutet es? Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen von den Früchten des Wettbewerbs unter den Anbietern im SPNV ausgeschlossen werden: Die Deutsche Bahn soll mindestens teilweise vor Wettbewerb geschützt werden. Und das sollen die Menschen dann auch noch teuer bezahlen: Denn staatlich geschützte Monopole bedeuten regelmäßig schlechtere Qualität für mehr Geld. Auch im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein.
Wäre es anders gewesen, hätte der Wettbewerb auf der Schiene nicht zu einem besseren und preiswerteren Angebot geführt. Hat er aber.
• Der Verkehrsminister sagte im Wirtschaftsausschuss sinngemäß, den Wettbewerb im SPNV weiter so zu fördern wie bisher, könne den Willen des Führungspersonals der Deutschen Bahn erlahmen lassen, in die Schieneninfrastruktur Schleswig-Holsteins zu investieren—inklusive des Stellwerks in Neumünster.
Wäre das tatsächlich so—wofür aus menschlich allzu menschlicher Sicht einiges sprechen könnte—dann würde es höchste Zeit, dass der Eigentümer der Deutschen Bahn AG seinen Angestellten bei der Bahn Beine macht, damit sie im Sinne des Eigentümers handeln.
• Der Verkehrsminister aber will, dass die Menschen in Schleswig- Holstein wieder in weniger und schlechter ausgestatteten Zügen der DB AG und verspätet ankommen, damit der Bund beim Börsengang der DB AG einen höheren Verkaufserlös erzielen kann. Es ist allerdings höchst fraglich, ob der möglicherweise auf Schleswig- Holstein entfallende Anteil eines hieraus zu erwartenden Mehrerlöses die Nachteile aufwiegen kann, die den Menschen Schleswig-Holsteins wegen dieser Politik blühen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/