Monika Heinold zum Kindertagesstättengesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Neufassung Kindertagesstättengesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 144.05 / 15.06.2005

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – und ihr Grundstein wird gerade in den frühen Lebensphasen gelegt
Deshalb müssen wir mit der frühkindliche Bildung bereits vor der Schule beginnen - in der Krippe, in der Kindertagesstätte. Zu einer optimalen Förderung gehört es, individuelle Fähigkeiten zu stärken und Schwächen auszugleichen.
Wir haben bei den Novellierungen des Kindertagesstättengesetzes in den letzten Jahren für den Erhalt der landesweiten hohen pädagogischer Standard als Vorraussetzung für frühkindliche Bildungsarbeit gekämpft - und gemeinsam mit Kindern und Eltern gewon- nen. Dafür haben wir uns auch mit unserem Koalitionspartner heftig gestritten. Nun, wo das Kindertagesstättengesetzes wieder vor einer Neufassung steht, werden wir abermals dafür streiten.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung ein Eckpunktpapier „Leben mit Kindern – für zukunftsfähige Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein“ be- schlossen. Er schlägt unter anderem vor, den Landesanteil an der Finanzierung der Kin- dertagesstätten für ein weiteres Jahr im Kommunalen Finanzausgleich zu lassen, um anhand belastungsgerechter und qualitativer Kriterien eine neue Lösung zu erarbeiten.
Meine Fraktion unterstützt es, dass alle Akteure dabei sind, eine praxisorientierte Lösung zu erarbeiten. Liegen Ergebnis vor, werden wir prüfen, ob diese sozial gerecht, bedarfs- orientiert und transparent sind, ob sie unbürokratisch sind und ob Anreize zur Qualitäts- sicherung in der Kindertagesstätte gesetzt werden.
1/2 Wir sollten den Ergebnissen nicht vorgreifen und lehnen deshalb den Punkt des SSW- Antrages ab, der die Mittel bereits jetzt wieder aus dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen will.
Der SSW fordert außerdem, dass der Landeszuschuss auch in den nächsten Jahren in der Höhe von mindestens 60 Mio. Euro erhalten bleibt und dass die Standards in den Kindertagesstätten nicht verringert werden – diesen Teil des Antrags unterstützen wir ausdrücklich.
Natürlich erwartet der Landesjugendhilfeausschuss mehr - eine Steigerung der Landes- mittel in den nächsten Jahren und zusätzliche Mittel für qualifiziertere Maßnahmen wie z.B. Sprachförderung. Wir auch.
Wir setzen bei unseren Forderungen einen Schwerpunkt und treten nicht für eine gene- relle Aufstockung der Mittel ein, sondern für ein gezieltes und ergänzendes Förderpro- gramm für den vorschulischen Bereich. In unserer rot-grünen Koalitionsvereinbarung war deshalb ein Programm mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bis 2010 eingeplant und nannte sich „Erfolgreich starten“.
Im heutigen Antrag der großen Koalition ist davon nichts wiederzufinden. Aber genau daran werden wir die Regierung messen: An der Frage, ob es gelingt, in den Kinderta- gesstätten des Landes zu einer realen Qualitätssteigerung zu kommen.
Dem Antrag der großen Koalition stimmen wir zu, auch wenn er nicht viel Neues enthält: Eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes mit der Stärkung des Bildungsauftrages hat die Bildungsministerin bereits in der letzten Landtagssitzung angekündigt. Ein Ge- setzentwurf der FDP zur Verankerung der Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kinderta- gesstätten befindet sich bereits im Sozialausschuss. Den Einstieg in die Hochschulaus- bildung der ErzieherInnen hat der Landtag erst vor wenigen Monaten beschlossen.
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