Torsten Geerdts: Konkrete Politik muss sich am Staatsziel Recht auf menschenwürdige Pflege messen lassen

Nr. 148/05 15. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Sozialpolitik TOP 9 Torsten Geerdts: Konkrete Politik muss sich am Staatsziel „Recht auf men- schenwürdige Pflege“ messen lassen Das Land Schleswig-Holstein finanziert zurzeit 1.000 Plätze in der Altenpflegeausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit ist an der Finanzierung von weiteren 800 Plätzen beteiligt.
Die Bundesagentur kann aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen nur noch bis zum 31. Dezember 2005 eine dreijährige Ausbildung finanzieren. Damit sind zum Jahresende ganz konkret einige hundert Ausbildungsplätze in der Altenpflege gefährdet. Was hilft es eigentlich in der Praxis, wenn wir in einigen Monaten das Recht auf eine menschenwürdige Pflege und den Schutz von Pflegebedürftigen als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufnehmen und zeitgleich feststellen müssen, dass der Pflegekräftemangel im Lande noch weiter zu- nehmen wird? Wir benötigen auch in Zukunft gut ausgebildete Pflegekräfte. Sie leisten die Grundvoraussetzung, um eine menschenwürdige Pflege überhaupt gewährleisten zu kön- nen. Um die bisher mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Plätze in den Alten- pflegeschulen zu erhalten, haben die Fraktionen von CDU und SPD diesen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Dabei geht es uns um die Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres. Denn die Bundesagentur stellt ihre Mittel für eine zweijährige Ausbildung nur zur Verfügung, wenn auch das 3. Jahr durchfinanziert ist. Wir fordern die Landesregierung auf, durch Umschichtungen von Haus- haltsmitteln für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, diese Altenpflegeausbildungsplätze abzusichern. Die Landesregierung hat erklärt, dass es ihr vorrangiges Ziel sei, Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt zu fördern. Über 95 Prozent der ausgebildeten Altenpflegerinnen und Al- tenpfleger finden umgehend nach dem Ende ihrer Ausbildung eine sozialversicherungspflich- tige Beschäftigung. Wenn es uns nicht gelingt, diese exzellenten Ausbildungsplätze zu erhal- ten, dann werden wir auch andere Ziele unserer Sozialpolitik deutlich verfehlen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Verantwortung für eine gute Pflege muss ein selbstverständliches Anliegen aller gesellschaftlichen Kräfte werden. Und wir erwarten als CDU-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung auch in dieser Frage mit bestem Beispiel vorangeht. Gefordert ist hier die Sozialministerin aber auch der Arbeitsminister mit seiner Zuständigkeit für die Arbeitsmarktprogramme.
Ich möchte diese Debatte aber auch nutzen, um auf berechtigte Sorgen junger Menschen, die bereit sind, eine Altenpflegeausbildung zu durchlaufen, hinzuweisen. Junge Schulabgän- ger müssen sich nicht nur die Frage beantworten, ob sie fachlich, physisch und psychisch in der Lage sind, einen so anspruchsvollen und verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Sie müssen sich zusätzlich damit auseinandersetzen, ob sie überhaupt einen Praxisbetrieb finden, ob ihnen ein Schulplatz zugesichert wird und welche Kosten entstehen werden wäh- rend der Ausbildungszeit. Was muten wir hier eigentlich jungen Schulabgängern zu? Men- schen, die sich für diese Ausbildung entscheiden, bringen eine große Portion Idealismus mit. Und sein wir ganz ehrlich, der Wert der Berufe in der Altenpflege wird immer wieder betont. Eine große Anerkennung in der Gesellschaft gibt es leider nicht. Wir wollen mit unserer Initia- tive unseren Beitrag dazu leisten, jedem für diesen Beruf geeigneten Schulabgänger einen Platz anbieten zu können.
Wir reden heute über die Sicherstellung bestehender Ausbildungsplätze. Sich darauf aber allein zu konzentrieren, wäre zu kurz gesprungen. Auf die Altenpflege kommen aufgrund der demographischen Entwicklung und wegen der zu erwartenden großen Zahl altersdementer Pflegebedürftiger ganz neue Herausforderungen zu. Unser oberstes Ziel ist die Verbesse- rung des Lebensalltags von Pflegebedürftigen und die Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften. Wir werden an dem Ziel arbeiten, integrierte Ausbildungsgänge auf unter- schiedlichen Ebenen anzustreben.
Die Äußerungen von uns allen, wenn es mal wieder einen Pflegeskandal im Lande gab, dür- fen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Man kann mit den Sozialpolitikern in fast allen Berei- chen über Einsparungen reden. Im Pflegebereich sind sie nicht möglich.
Unsere konkrete Politik muss sich an dem Staatsziel „Recht auf menschenwürdige Pflege“ messen lassen.