Manfred Ritzek fordert eine Führungsrolle des Landtages bei der Beteiligung am Europäischen Gesetzgebungsverfahren

Nr. 149/05 15. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik TOP 11 Manfred Ritzek fordert eine Führungsrolle des Landtages bei der Beteiligung am Europäischen Gesetzgebungsverfahren In der Landtagssitzung vom 15. -16 Juni forderte Manfred Ritzek zum Punkt Mitwirkung des Schleswig-Holsteinischen Landtages: „Die bestehenden Regelungen müssen ausgenutzt werden um das Subsidiaritätsprinzip der EU weiter auszugestalten. Dies gilt beispielsweise bei den geteilten Zuständigkeiten wie der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik.“
Ritzek führte hierzu aus, dass gemäß Artikel 11 der Verfassung die EU und die Mitgliedstaa- ten die Befugnis haben, in diesen Politikbereichen gesetzgeberisch tätig zu werden. „Die Einflussnahme durch die Länder in diesen Politikfeldern darf nicht verloren gehen. Die Euro- päische Union entwickelt diese jedoch immer mehr als eigene Bereiche.“
Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungskompetenzen stehen der Union bei den in der EU-Verfassung definierten Länderangelegenheiten zu. Etwa bei Industrie, Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Bildung und Kultur. Auch diese Rechte seien gegen die schleichende Einflussnahme der EU zu verteidigen.
Weiter forderte Ritzek das Subsidiaritätsprinzip der EU konsequenter umzusetzen. „Artikel 9 des Verfassungsentwurfes besagt, dass die Union nur in den Bereichen tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können. Im Verfassungsentwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nationalen Parlamen- te gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren haben.“ Er forderte deshalb dazu auf, sich dort einzuschalten und ein System zu entwickeln, das es möglich macht, die Aufgaben des Parlaments und der Ausschüsse mit anderen Länderpar- lamenten und mit dem Bund zu koordinieren.
Die EU habe genug Politikfelder, in denen sie bestimmen kann und muss. „Wir müssen als Landesparlament unsere Rechte verteidigen, damit wir unseren politischen Handlungs- und Gestaltungsraum erhalten. Das schleswig-holsteinische Parlament kann bundesweit führend werden im organisatorischen Aufbau und der inhaltlichen Gestaltung des den Bundesländern laut EU-Verfassungsentwurf zugestandenen Frühwarnsystems“, so Ritzek.
Er appellierte an die Abgeordneten: „Europa steht an einem Wendepunkt - Europa muss für den einzelnen Bürger verständlich werden. Dazu müssen die Landesparlamente an Ent- scheidungen beteiligt werden, die für die Länder und Regionen relevant sind und in Gesetz- gebungsverfahren eingebunden werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern wird die EU damit verständlicher, es wird ihre Union.“ Den Redetext finden Sie im Internet unter: http://www.cdu.ltsh.de/Info/Q2-05/149A- 05.htm