Wolfgang Kubicki: "Große Lauscher abschaffen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 132/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 15. Juni 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/Recht/Großer Lauschangriff
Wolfgang Kubicki: „Große Lauscher abschaffen!“ - FDP-Bundestagsfraktion soll Gesetzentwurf zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs einbringen -



www.fdp-sh.de Zum heutigen Kompromiss zwischen GRÜNEN, CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Großen Lauschangriffs, erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ohren gehören links und rechts neben das Gesicht, aber nicht ins Schlafzimmer von Privatmenschen. Der Kölner Parteitag der FDP hat sich klar für eine Abschaffung für den aus unserer Sicht verfassungswidrigen kriminalistisch nicht zwingend notwendigen Großen Lauschangriff entschieden. Der nun zwischen den GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD gefundene Kompromiß zur Neuregelung des Großen Lauschangriffs ist ein mehr als fauler Kompromiß bei dem die GRÜNEN am schlechtesten riechen. Das Verhalten von CDU und CSU ist allerdings nachvollziehbar. Mit der FDP hätten sie eine vergleichbare Regelung nicht hinbekommen“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Äußerungen der privaten Lebensgestaltung gehören im privaten Bereich absolut geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmiss- verständlich erklärt. Die Neuregelung, wie von der rot-grünen Regierungs- koalition unter Beihilfe der Union vereinbart, enthält hingegen kein absolutes Überwachungsverbot für solche privaten Gespräche. Damit bleibt man hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück“, so Kubicki weiter.
„Darüber hinaus soll die Strafandrohung bei bestimmten Straftaten erhöht werden, damit sie als Anlassstraftaten für eine entsprechende Anordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung dienen können. Dieser, um es freundlich zu formulieren, Kunstgriff, widerspricht dem Geist der Verfassungsgerichtsentscheidung, nur schwere Taten als Anlass für eine entsprechende Überwachungsmaßnahme zuzulassen“, so Kubicki weiter.
„Der Große Lauschangriff gehört abgeschafft. Wir appellieren an unsere Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen“, so Kubicki abschließend.



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