Rolf Fischer zu TOP 13: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht neue Dynamik

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.06.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13 – Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

Rolf Fischer:

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht neue Dynamik

Im Nordschleswiger von gestern war zu lesen, dass die Region Süddänemark die deutsche Minderheit zu aktiver Mitarbeit auffordert. Diese Meldung ist deshalb wichtig für uns, weil die Reform der Kommunalstruktur in Dänemark enorme Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Kooperation haben wird. Wenn Hans Heinrich Hansen für einen konstruktiven Dialog mit der dänischen Politik wirbt, wissen wir, dass dieser Dia- log auch unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark betrifft.

Das berührt die Zukunft des Regionalrates und seine Besetzung ebenso wie das Re- gionskontor oder die Memoranden, die Schleswig-Holstein und Sonderjylland zum Ausbau der gegenseitigen Kooperation unterzeichnet haben.

Gestatten Sie mir eine vorsichtige, aber durchaus nicht neue Kritik: Diese Vereinba- rung bedarf dringend neuer Dynamik. Nicht nur mit Blick auf die Kommunalreform, sondern mit Hinweis auf die gesamte Entwicklung dieser Region. Es passiert zur politi- schen Umsetzung noch zu wenig; deshalb ist der Antrag richtig – ebenso wie die Ab- sicht des Ministerpräsidenten, die dänischen Partner so schnell wie möglich zu besu- chen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Sonderburger Erklärung des Bundeskanzlers und des dänischen Ministerpräsidenten vom März 2005, die zur Ein- setzung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für den grenzüberschreitenden Ar- beitsmarkt geführt hat. Diese Entscheidung war notwendig, damit das Grenzland nicht in der Konkurrenz mit anderen Regionen weiter an Boden verliert. So ist die Region Malmö-Kopenhagen deshalb so erfolgreich, weil dort grenzüberschreitende Arbeits- markt- und Steuerregelungen gelten, die wir noch nicht haben.

Ich weise noch einmal daraufhin, dass wir in Schleswig-Holstein eine ähnliche Ent- wicklung im Hamburger Rand beobachten können. Auch dort entwickeln sich neue ö- konomische und politische Kooperationen, über die wir uns freuen, die aber natürlich für die nördliche Grenzregion Schwierigkeiten bringen könnten.

Der Koalitionsvertrag setzt auf Kooperationen. Die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit gehört zu den wichtigsten, und zwar nicht nur im nördlichen Grenzland, sondern auch für die KERN-Region oder Fehmarn, die in vielen INTERREG-Projekten mit Dä- nemark zusammenarbeiten und hier auch Erwähnung finden müssen.

Wir stehen am Anfang einer Legislatur und wir sollten deutlich machen, dass der nörd- liche Landesteil, seine vielfältige Kultur, die Arbeit für die Minderheiten auf beiden Sei- ten der Grenzen uns als Zukunftsthema am Herzen liegen. Es geht nicht nur um Regi- onalentwicklung, sondern um ein Profil unseres Landes, nämlich als guter europäi- scher Nachbar.