Anne Lütkes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel zwischen Deutschland und Dänemark Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Anne Lütkes: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 148.05 / 15.06.2005

Wichtig ist das gesellschaftliche, menschliche Miteinander
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist Daueraufgabe zur Siche- rung der Interessen Schleswig-Holsteins. Diese erfordern die Gewinnung von Partnern auch jenseits der nördlichen Bundesgrenze.
Dies gilt sowohl für Infrastrukturplanungen als auch für Leitthemen, in denen sich Schleswig-Holstein als Standort profilieren will, wie zum Beispiel in der Minderheitenpoli- tik. Vor diesem Hintergrund pflegt Schleswig-Holstein wertvolle Kontakte mit dänischen Institutionen im Rahmen der Ost- und Nordseekooperation.
Diesen kommt auch eine starke symbolische Bedeutung zu. Sie sind auch Folge der deutschen Geschichte und drücken nachbarschaftliche Zusammenarbeit in einem zu- sammenwachsenden Europa aus. Bei dieser Aufgabe arbeiten die Landesregierung, die Kreise, Gemeinden und andere offizielle Institutionen und Akteure in Schleswig-Holstein zusammen.
Wichtig ist aber, Europa nicht nur „von oben“ zu organisierten werden, es muss „von un- ten“ wachsen. Die Abstimmungsergebnisse zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben uns gezeigt, dass Europa nicht akzeptiert wird, wenn es dauerhaft nur von einem Expertenclub gestaltet wird.
Die Menschen müssen Europa zu fassen bekommen, damit auch eine Verfassung breit getragen werden kann.
1/2 Dazu gehört die Erfahrung, dass ich in Europa lebe, im europäischen Kulturraum, und dass in vielen Punkten meine Interessen als Kielerin sich eher mit denen einer Bürgerin von Esbjerg als eines Bürgerin von Essen decken. Den Menschen die Augen für diese Tatsachen zu öffnen, ist eines der Ziele des INTERREG-Projekts. Seit 1990 werden mit diesem Programm grenzüberschreitende Projekte in ausgewählten Regionen gefördert.
Europa fehlt nicht in erster Linie das Vertrauen in seine Institutionen, sondern das Be- wusstsein für seine Gemeinsamkeit: Die europäische Gemeinsamkeit ebenso wie die re- gionale Gemeinsamkeit. In ein solches Vertrauen muss Europa hineinwachsen, und dies auch im wahrsten Sinne des Wortes.
Daher sollte ein wesentlicher Ansatzpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit das gesellschaftliche, menschliche Miteinander, und hier wiederum die Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche sein. Im Rahmen der INTERREG-Förderung werden ja auch Ju- gendbildungsprojekte gefördert, zum Beispiel die Zusammenarbeit von Berufsschulen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Schulpartnerschaften zwischen schleswig- holsteinischen und dänischen Schulen. Wir meinen, dass der Landtag diesem Aspekt der Kooperation besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.
Wir unterstützen den Antrag des SSW und sehen dem Bericht gespannt entgegen. Die Landesregierungen der letzten 15 Jahre haben viele erfolgreiche Projekte auf den Wege gebracht, und wir hoffen, dass auch die große Koalition diese Arbeit fortsetzen wird.
Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Entwicklung des europäischen Ge- dankens nur begrenzt von PolitikerInnen und staatlichen Organisationen gesteuert wer- den kann. Die Zusammenarbeit der staatlicher Stellen muss gleichsam Samen legen, aus denen dann ein lebendiges, selbstverständliches Zusammenleben in der Grenzregi- on weiter erwachsen und erblühen kann.

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