Lothar Hay zu TOP 14: Für ein gerechtes und transparentes Steuersystem

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.06.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 – Sozial gerechte Reform: Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Lothar Hay:
Für ein gerechtes und transparentes Steuersystem

Ich freue mich, dass unser ehemaliger Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns mit seinem Antrag eine Debatte über die Senkung der Lohnnebenkosten und damit dem Steuerkonzept der SPD Schleswig-Holstein ermöglicht. Diese Debatte wurde schon am 28. April 2004 geführt, also eine Déjà-vu-Debatte. Klar ist mir allerdings, was Sie wenige Wo- chen vor der Bundestagswahl mit ihrem Antrag bezwecken.

Die Position der SPD Schleswig-Holstein ist seit langem bekannt. Unsere Steuervorschläge bringen wir in die Debatte um das Wahlprogramm der SPD – hoffentlich mit Erfolg – ein.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag die Hoffnung verbinden, die beiden jetzigen Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen, dann kann dies allein schon deshalb nicht klappen, weil wir uns im Koalitionsvertrag auf eigenständige Initiativen der Partner in der Steuerpolitik geei- nigt haben. Im Koalitionsvertrag heißt es: „In Fragen der Steuerpolitik ist sich die Koalition darüber einig, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, Ausnahmetatbestände, Finanzhilfen und Subventionen zu verringern oder ganz abzuschaffen und Mehreinnahmen zu generie- ren.

Und weiter heißt es: „Bei dem notwendigen Umbau des Steuersystems werden die Kriterien Aufkommensneutralität, soziale Gerechtigkeit und Impulse für beschäftigungs- und familien- freundlichere Strukturen angelegt.“ Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wenn wir nun über den Kern Ihres Antrages, nämlich über die Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutieren, so gibt es auch hier meiner Auffassung nach eine breite inhalt- liche Übereinstimmung, der nur die kleine Fraktion der Liberalen widersprechen wird, die sich allerorten für Steuersenkungen ausspricht, ohne die Frage zu beantworten, wie denn die notwendigen staatlichen Einnahmen aufgebracht werden sollen.

Dies ist aber schließlich für eine Spaßpartei auch nicht nötig, denn bei ernsthaften Überle- gungen hört der Spaß auf. Das wollen wir den Westerwelles und Kubickis nicht zumuten und hoffen, dass sie nicht in den Zwang geraten, im nächsten deutschen Bundestag eine mitentscheidende Rolle spielen zu müssen. Dies ist nicht das Interesse der Sozialdemokra- ten in Schleswig-Holstein.

Unsere Vorschläge für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem wären ein Licht- blick für die große Mehrheit der Steuerzahler, ein Lichtblick für die Einnahmesituation von Ländern und Kommunen, ein Lichtblick auf dem Weg zur Verringerung der Sozialabgaben und ein Lichtblick für alle, die immer wieder eine Vereinfachung des Steuersystems gefor- dert haben.

Bereits im letzten Jahr waren sich die Finanzminister der Länder im Wesentlichen einig, dass das übereinstimmende Ziel der Steuervereinfachung nicht um den Preis weiter sinken- der Staatseinnahmen angestrebt werden darf. Hier besteht auch Einigkeit in der Koalition.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nach ausreichenden Mitteln für Schulen, für Kindergärten, für Straßenbau und viele andere Maßnahmen rufen, dann müssen sie dem Staat auch ermöglichen, die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen.

Klar ist, ohne den Abbau von Steuervergünstigungen sind alle Versuche, zu einem einfa- chen Steuerrecht zu kommen zum scheitern verurteilt. -3-



Eine Reform, die ein transparentes und gerechtes Steuersystem zum Ziel hat, ist eine Mam- mutaufgabe. Unser 10-Punkte-Plan könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wenn die öffentlichen Aufgaben auch zukünftig annähernd gerecht erledigt werden sollen, dann darf es keine weiteren Einnahmeverluste für den Staat geben. Deshalb kann es auch keine Senkung des Spitzensteuersatzes über 42 % hinaus geben. Auch die Überlegung, Einkommen über 500.000 € zu zusätzlichen Abgaben heranzuziehen, halten wir für richtig.

Subventionen müssen abgebaut und Schlupflöcher gestopft werden. Eine verbreiterte Be- messungsgrundlage soll zu Steuersenkungen, insbesondere für Geringverdienende, zur Förderung von Familien genutzt werden. Die Senkungen im Eingangssteuersatz können dazu beitragen, Netto-Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zu vergrößern und beschäf- tigungs- sowie arbeitsmarktpolitischen Verwerfungen des Sozialsystems entgegenzutreten.

Über Pauschalierungen, beispielsweise bei Werbungskosten und Fahrtkosten, soll der Ver- waltungsaufwand bei den Steuerzahlern und den Finanzämtern erheblich verringert werden. Es könnte dann in vielen Fällen auf eine Steuererklärung verzichtet werden.

Damit Kinder nicht länger das Armutsrisiko Nr. 1 bleiben, wollen wir über eine verfassungs- konforme Individualveranlagung und den gleichzeitigen Wegfall des Splitting-Tarifs über ein erhöhtes Kindergeld Steuermehreinnahmen unmittelbar an die Eltern zurückgeben.

Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren und große Erbschaften steuerlich stärker he- ranziehen. Gleichzeitig soll über Freibeträge das selbstgenutzte Familienhaus gesichert und die Betriebsübernahme insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert und sichergestellt werden. -4-



Das Steuersystem muss die Finanzierung aller Ebenen, also auch der Kommunen sichern. Dies kann durchaus über die Einführung einer Kommunalsteuer auf der Basis der bisheri- gen Gewerbesteuer gelingen. Die Kommunen brauchen auch weiterhin eigenständige Steu- erquellen. Deshalb müssen alle, die von der erheblichen Infrastruktur in besonderem Maße profitieren, auch ihren angemessenen Beitrag zu ihrer Finanzierung leisten.

Die Kraftfahrzeugsteuer soll abgeschafft werden, da hier der Ertrag von Steuern und der Aufwand für ihre Erhebung nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Den Ausgleich für die Länder könnte eine Beteiligung an einer erhöhten Mineralölsteuer schaffen.

Von 1998 bis 2005 hat es insgesamt für Steuerzahler und Unternehmen Steuerentlastungen im Umfang von 55 Mrd. € gegeben. Dies ist die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei weiteren Maßnahmen der Steuervereinfachung wird es darauf an- kommen, die soziale Symmetrie in unserer Gesellschaft im Blick zu behalten. Also, geringer Verdienende und Familien mit Kindern müssen besser gestellt werden. Bei allen zukünftigen Überlegungen muss der Subventionsabbau eine zentrale Rolle spielen.

Bei der Frage, um die es hier geht, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer, will ich ganz deutlich und hoffentlich für unsere Seite zum letzten Mal darauf hinweisen, dass unser Kon- zept nur dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angemessen und richtig erachtet, wenn diese für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Eine Mehrwertsteuerer- höhung lediglich zur Konsolidierung der Haushalte lehnen wir eindeutig ab.

Es besteht jedoch Einigkeit: Die hohen Lohnnebenkosten wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Schwarzarbeit wird begünstigt. Unser Ansatz bedeutet ein ganz klares Ja zur Sozial- reform und damit verbundener größerer Eigenverantwortung, aber ein klares Nein zur Ab- schaffung des Solidarprinzips in den Sozialversicherungen. -5-



Die Umsetzung dieses Konzepts würde den Konsum in Deutschland stärken und über die Entlastung des Faktors Arbeit auch Chancen auf Beschäftigung erheblich steigern. Wenn dann gleichzeitig der ermäßigte Steuersatz für Waren des täglichen Gebrauchs noch redu- ziert wird, entlastet dies die Gering- und Normalverdiener.

Von den verringerten Sozialversicherungsbeiträgen profitieren auch endlich einmal nicht nur die Unternehmer, sondern eben auch direkt die Arbeitnehmer. Wenn Arbeit wieder billiger wird, entstehen mehr Arbeitsplätze und die Kaufkraft steigt insgesamt. So stärkt der Be- schäftigungszuwachs die Konjunktur und unterstützt den Konsolidierungskurs bei den sozia- len Sicherungssystemen nachhaltig. Skandinavische Beispiele zeigen das Potenzial eines solchen Ansatzes.

Mit der Agenda 2010 ist ein schmerzhafter, aber unausweichlicher Weg begonnen worden. Diesen notwendigen Weg müssen wir weitergehen. Es bedarf allerdings an der einen oder anderen Stelle einer Korrektur, aber insgesamt ist dieser Ansatz richtig und alternativlos.

Wir sind uns mit dem Finanzminister darin einig, dass die Verringerung von Lohnnebenkos- ten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein möglicher und sinnvoller Weg sein könnte. Ich freue mich natürlich, dass auch die Grünen diese Position nach wie vor teilen. Einen Diskussionsbedarf sehen wir allerdings zu diesem Thema zurzeit nicht und lehnen den An- trag deshalb ab.