Heiner Garg: "Die grüne Mehrwertsteuerrochade ist Unfug!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 134/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Soziale Sicherung/Reform/Mehrwertsteuerrochade Günther Hildebrand, MdL
Heiner Garg: „Die grüne Mehrwertsteuerrochade ist Unfug!“ In seinem Beitrag zu TOP 14 (Reformen der Sozialen Sicherungs-



www.fdp-sh.de systeme) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Deutschlands Bevölkerung schrumpft und altert. Daran scheitern unsere Umlagesysteme der Soziale Sicherung: Denn das Umlageverfahren funktioniert nur, wenn erstens die Bevölkerung schneller wächst als die Zahl der Versorgungsempfänger und wenn zweitens die Wirtschaft schneller wächst als die Leistungen an die Versorgungsempfänger.
Beide Voraussetzungen fehlen in Deutschland. Deshalb müssen wir jetzt schnell ehrliche Reformen anpacken, die an den Ursachen der Probleme ansetzen; Herumdoktern an den Symptomen hilft nicht—es schadet sogar, weil es uns wertvolle Zeit kostet. Stattdessen sollten wir drei gesellschaftliche Bereiche neu ordnen:
• Wir sollten die Märkte für Waren, Dienstleistung und Arbeit weiter deregulieren und unser Steuersystem vereinfachen, damit unsere Wirtschaft wieder schneller wachsen kann.
• Wir sollten Erwerbsarbeit entlasten von der direkten Bezahlung der sozialen Sicherung. Die hohen Lohnnebenkosten sind eine Strafsteuer auf Arbeit: Deshalb sind auch die rot-grünen Pläne für eine Bürgerversicherung Unsinn: Jetzt wird diese Strafsteuer auf 90% der Arbeitsplätze in Deutschland erhoben—mit der Bürgerversicherung würde sie auf 100% der Arbeitsplätze erhoben.
• Wir sollten unsere Systeme der Soziale Sicherung umorganisieren: Weniger Umlage, mehr Kapitaldeckung, mehr Wettbewerb bei den Anbietern zulassen, mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz, mehr Äquivalenz zwischen Beiträgen, Risiken & Leistungen herstellen, steuerfinanzierte Zuschüsse für Bedürftige, individuell übertragbare Ansprüche herstellen.
Im Zusammenhang all dieser Reformen—aber auch nur dann—könnte ein Schritt die Anhebung der Mehrwertsteuer sein. Aber die Grünen wollen jetzt hektisch allein zwischen Beiträgen und Mehrwertsteuer rochieren: Das ist Unfug.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/