Heiner Garg: "Schluss mit dem Ladenschluss: Freies Einkaufen für freie Bürger im Urlaubsland Schleswig-Holstein."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 135/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Ordnungspolitik/Freigabe der Ladenöffnungszeiten
Heiner Garg: „Schluss mit dem Ladenschluss: Freies



www.fdp-sh.de Einkaufen für freie Bürger im Urlaubsland Schleswig- Holstein.“ In seinem Beitrag zu den TOP 6 &12 (Ladenöffnung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach Ansicht vieler leidet Deutschland unter anderem daran, dass die Menschen zu wenig einkaufen; neudeutsch heißt das: Die Konjunktur lahmt, weil die Binnennachfrage zu schwach sei.
Ob Ursache und Wirkung hierbei richtig zugeordnet werden, sei dahingestellt. Wir können aber heute auf jeden Fall etwas beschließen, das Wachstum, Konjunktur und Binnennachfrage stärkt: Wir können uns dafür einsetzen dass die Menschen mehr einkaufen können! Lassen wir die Kaufleute darüber entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen wollen. Lassen Sie uns die gesetzlichen Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten einfach abschaffen!
Das hätte viele Vorteile: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand, neue Nischen für kleine Einzelhandelsgeschäfte. • Wir geben den Menschen ein Stück Freiheit wieder: Den Verbrauchern geben wir die Freiheit, einzukaufen, wann sie wollen; den Kaufleuten die Freiheit, zu verkaufen, wann sie es für vorteilhaft halten. Wir können sicher sein, dass die Kaufleute sich nach den Wünschen der Mehrheit richten werden. Selbstverständlich zwingen wir damit niemand zum Ein- oder Verkaufen: Wer zu bestimmten Zeiten nicht einkaufen oder verkaufen will, die oder der lässt es einfach sein—zum Beispiel, weil sie oder er am Sonntagvormittag lieber in die Kirche zum Gottesdienst gehen möchte. • Wir räumen sinnlose Bürokratie aus dem Weg und schaffen dadurch Platz für neue Arbeitsplätze—auch und vor allem für Menschen mit geringeren Qualifikationen. Denn wenn viele Geschäfte länger öffnen, dann werden dort auch mehr Menschen arbeiten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Wir geben den Menschen die Möglichkeit, preiswerter einzukaufen: Wer sonn- oder feiertags schnell mal etwas einkaufen will, der fährt zur Tankstelle. Und die Tankstellen lassen sich sonntägliches Verkaufsprivileg fürstlich entlohnen: Von ihren Kunden selbstverständlich.
Denn die Tankstellen können höhere Preise als herkömmliche Einzelhändler durchsetzen, weil sie außerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten kaum Konkurrenz haben. Anderen Einzelhändlern ist es schließlich per Ladenschlussgesetz verboten, dann ihre Geschäfte zu öffnen. Fällt der Ladenschluss, fallen auch die Preise für den Einkauf am Sonntag: Und niedrigere Preise bedeuten höhere Kaufkraft: Der Wohlstand der Menschen steigt.
• Mit der Freigabe der Ladenöffnungszeiten schaffen wir mehr Chancen gerade für kleine Einzelhandelsgeschäfte: Denn die können dann öffnen, wenn ihre Kundschaft es wünscht und die Großen geschlossen haben, weil die Margen nicht stimmen.
So ist es überall auf der Welt, wo Ladenschlussgesetze unbekannt sind: Die Großen haben nur äußerst selten spätabends, nachts und frühmorgens auf: Das ist zu teuer. Aber viele Kleine haben spätabends, nachts oder frühmorgens geöffnet, weil es sich für sie lohnt: Denn bei kleinen Geschäften reichen wenige zusätzliche Kunden pro zusätzlich geöffneter Stunde, um die zusätzlichen Kosten zu decken und noch etwas zu verdienen.
Diesen Vorteil können die kleinen Geschäfte nur nutzen, wenn sie öffnen dürfen, wann sie wollen. Deshalb, Herr Kollege Hentschel, ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten das beste Rettungsprogramm für Tante-Emma-Läden.
Einige Menschen glauben weiterhin, wir beschleunigten den Untergang des christlichen Abendslandes und der deutschen Wirtschaft, wenn wir die Ladenöffnungszeiten freigäben.
Zum Beispiel meinen einige, die Menschen könnten sowieso nicht mehr Geld ausgeben, wenn die Läden immer geöffnet sein dürften—das meinen übrigens die Gleichen, die das Problem der Massenarbeitslosigkeit mit massiven Lohnerhöhungen lösen wollen. Beides ist falsch.
Wenn die Läden länger geöffnet sein dürfen, dann werden mehr Menschen mehr einkaufen—und sie werden insgesamt mehr Geld ausgeben. Und dieses zusätzlich ausgegebene Geld ist gleichzeitig zusätzliches Einkommen. Denn jeder ausgegebene Euro ist automatisch ein eingenommener Euro.
Einige Menschen betrachten das Ladenschlussgesetz auch als arbeitsrechtliche Schutzvorschrift. Ich denke, dafür ist es ein zu grober Klotz. Dafür gibt es andere Gesetze und Tarifverträge. Grundsätzlich sollte Arbeit an Wochenenden oder in der Nacht für Kaufleute und ihre Angestellten kein Problem sein: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Polizeistationen, Kasernen, Fabriken, Call-Centern, auf Fähr- und Kreuzfahrtschiffen, in Gaststätten und Hotels und in vielen weiteren Betrieben wird schließlich auch außerhalb der gegenwärtigen Ladenöffnungszeiten rechtmäßig gearbeitet.
Selbstverständlich ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten kein gesellschaftspolitisches Allheilmittel: Die Bevölkerung wird trotzdem weiter altern und schrumpfen; die Umlagesysteme der sozialen Sicherung sind trotzdem pleite; nur ein Bruchteil der sechs bis sieben Millionen Arbeitslosen in Deutschland wird wegen längerer Öffnungszeiten Arbeit finden. Das allerdings gilt für alle Maßnahmen, die einen Beitrag zur Linderung oder Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme leisten können—deshalb kann das also kein Argument gegen die Ladenöffnung sein. Andererseits hat die Freigabe der
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ladenöffnungszeiten einen ganz großen Vorteil: Der Finanzminister muss dafür nichts bezahlen.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes steht den Ländern die Kompetenz zu, die Ladenöffnungszeiten gesetzlich zu regeln. Unabhängig davon, was die anderen Länder machen: Wir in Schleswig-Holstein sollten die Ladenöffnung rund um die Uhr im ganzen Jahr erlauben. Denn Schleswig-Holstein ist eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland, und wir alle möchten, dass das so bleibt—und wenn möglich sogar noch besser wird.
Um die Nachteile des Ladenschlussgesetzes zu mildern, gibt es die Bäderregelung, damit die Feriengäste wenigstens in den Tourismushochburgen von April bis Oktober auch sonntags einkaufen können. In der anderen Jahreshälfte geht das allerdings nicht und außerhalb des Geltungsbereiches der Bäderregelung auch nicht. Wir möchten diese Einschränkungen der Bäderregelung aufheben. Denn wir möchten, dass ganz Schleswig- Holstein für das ganze Jahr ein noch beliebteres Reiseziel wird.
Nicht nur das Urlaubsland Schleswig-Holstein würde von der Freigabe der Ladenöffnungszeiten profitieren, sondern auch der Wellness- und Gesundheitsstandort. Der Sonntag ist dort ganzjährig einer der beiden Wochentage mit den stärksten Umsätzen im Einzelhandel: Denn das Wochenende ist Besuchszeit. Gerade im Winterhalbjahr, wenn die Urlauber zu Hause verweilen, wäre der Sonntag deswegen der Wochentag mit den höchsten Umsatzchancen.
Es ist auch typisch deutsch, dass man Geschäften erlaubt, am Sonntagvormittag Zeitungen zu verkaufen—aber sonst nichts. Und will noch jemand ein Stück Schokolade kaufen, dann muss er dafür zur Tankstelle fahren: Welch ein Irrsinn deutscher Überregulierungskunst.
Wir haben heute morgen über die ganz großen gesellschaftlichen Probleme Deutschlands gesprochen. Und wir waren uns einig: Wir brauchen mehr wirtschaftliches Wachstum. Das kommt nicht von alleine, dafür müssen wir etwas tun. Wir hier im Parlament können die Rahmen erweitern, in den die Menschen unsere Gesellschaft hineinwachsen lassen können. Wenn wir den Menschen mehr Räume frei machen, dann werden sie sie nutzen.
In seiner Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident, Krisen bewältige man nicht mit weniger Arbeit, sondern mit mehr Arbeit: Geben wir den Kaufleuten die Chance mehr zu arbeiten: Dann können auch mehr Menschen bei den Kaufleuten arbeiten. Und uns allen wird es ein bisschen besser gehen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/