Hans-Jörn Arp: Tarife müssen nicht durch ein Gesetz festgelegt werden

Nr. 155/05 16. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 4 Hans-Jörn Arp: Tarife müssen nicht durch ein Gesetz festgelegt werden Es ist schon verwunderlich, dass wir hier und heute diesen Gesetzwurf von Bündnis90/Die Grünen debattieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Gesetz geändert werden, das derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin über- prüft wird. Und wir sollen dieses möglicherweise verfassungswidrige Gesetz heute ändern? Ein erstaunlicher Plan des Kollegen Müller. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie mich noch etwas zu dem Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes sagen. Das Tariftreuegesetz des Landes, das wir von der CDU-Landtagsfraktion damals abgelehnt haben, gilt bisher nur für die drei Bereiche: Baumaßnahmen, Schienenpersonennahverkehr und Abfallentsorgung. Nun sollen diese drei Bereiche um, ich zitiere, „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ ergänzt werden. Ein vierter Bereich soll also hinzukommen. Ich frage mich an dieser Stelle, ob es bei vier Bereichen bleibt, oder ob wir in der nächsten Landtagssitzung wieder einen Gesetzentwurf debattieren, der eine fünfte oder sechste oder siebente Branche hinzufügt. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Her- ren, das eigentliche Ziel ist, das der Kollege Müller an dieser Stelle verfolgt, der Wunsch ei- nen Keil in die Große Koalition zu treiben. Dieses, sehr geehrter Herr Müller, wird Ihnen aber nicht gelingen. Vielmehr bin ich darüber erstaunt, dass ausgerechnet die Grünen, die sich gestern so vehe- ment für den Wettbewerb auf der Schiene stark gemacht haben, heute dazu beitragen, den Wettbewerb in anderen Branchen einschränken, indem sie durch ein Gesetz Tarife vor- schreiben. Je mehr ich über Ihren Gesetzentwurf nachdenke, sehr geehrter Herr Kollege Müller, desto mehr Fragen fallen mir ein, die Sie mir beantworten sollten. Wie wollen Sie die Einhaltung dieses Gesetzes auf hoher See eigentlich kontrollieren in Zei- ten, in denen wir täglich über den Abbau von Bürokratie sprechen?
Wie wollen Sie, Herr Müller, verhindern, dass die Seeleute zwar nach Tarif bezahlt werden, aber im gleichen Atemzug überhöhte Preise für ihre Unterkunft und Verpflegung an Bord zahlen müssen. Dieses lässt sich, und da bin ich mir sicher, nicht kontrollieren!
Ist es denn überhaupt notwendig, Tarife durch ein Gesetz festzuschreiben? Ich meine: Nein! Es reicht völlig aus, Ausschreibungen, wie sie die Grünen stetig fordern, mit entsprechenden Kriterien zu versehen. Meine Damen und Herren, sie sehen, dass dieser Gesetzentwurf und das Tariftreuegesetz an vielen Stellen noch nicht ausreichend diskutiert ist und diskutiert wurde. Dieses sollten wir nachholen! Daher stimmen wir der Überweisung dieses Antrages in den Wirtschaftsaus- schuss zu und freuen uns auf eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema.