Klaus Müller zum Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 4 – Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 151.05 / 16.06.2005


Tariftreue auch auf dem Wasser
Im Jahr 2002 sind die Bereederungsverträge der mittelgroßen deutschen Forschungs- schiffe im Paket durch die Universität Hamburg als Leitstelle des deutschen Forschungs- schiffspools neu ausgeschrieben worden. Dies geschah auf Anregung des Bundesminis- teriums für Bildung und Forschung (BMBF).
Der Auftrag wurde 2003 nicht an die bislang beauftragte Reederei mit ihrem zu deut- schen Arbeitsbedingungen beschäftigten Personal vergeben, sondern an eine andere Reederei, die Personal beschäftigt, das außerhalb der EU seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Vergabekammer der Hamburger Finanzbehörde hatte am 14.08.2003 entschieden, dass der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben ist.
Der Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages hat sich mit einer Petiti- on des Kapitäns Jakobi nebst Besatzung der FS METEOR zu dem oben genannten Vor- gang befasst. Die Petition wendet sich gegen eine Auftragsvergabe an eine Reederei mit Dumpinglöhnen und nicht ausreichend qualifizierten Personals. Die bislang beauftragte Reederei habe dagegen hochqualifiziertes und -motiviertes Personal zu deutschen Ar- beitbedingungen vorzuweisen.
Um zukünftige Fehlentwicklungen bei einer staatlichen Auftragsvergabe zu verhindern, sind die Regelungen des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes vom 7.03.2003 auf Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst auszudehnen. Bis- lang unterliegen dem Tariftreuegesetz des Landes nur Aufträge öffentlicher Auftraggeber bei Baumaßnahmen, im Schienenpersonennahverkehr und in der Abfallentsorgungswirt- schaft.


1/2 Das Beste wäre natürlich, wenn alle Küstenländer ähnliche Regelungen beschließen würden, dann hätten wir die Schlupflöcher in diesem Bereich geschlossen.
Warum hat Schleswig-Holstein überhaupt ein Tariftreuegesetz? In der Bauwirtschaft gibt es seit Jahren einen ruinösen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen. Auch die Vereinbarung von Mindestlöhnen in den Baugewerken alleine hat daran bisher nicht viel geändert.
Ziel des Gesetzes war es, Wettbewerbsverzerrungen durch den Einsatz von Niedriglöh- nern entgegen zu wirken und die Sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Deshalb soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung zah- len. Das gilt dann auch für die nachgelagerte Unternehmen.
Das Land geht wie folgt vor: vor einer Auftragserteilung für den Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes wird von der Landesverwaltung die Abgabe einer Tariftreueerklärung gefordert und geprüft. Ungewöhnlich niedrige Angebote, die um 10 Prozent oder mehr vom nächsthöheren Angebot abweichen und bezuschlagt werden sollen, werden auf die Einhaltung der Tariftreueverpflichtung näher untersucht.
Bei dem Fall der Bereederung der Forschungsschiffe hätte die Tariftreueverpflichtung dazu geführt, dass nicht das günstigste Bieter genommen worden wäre, sondern der zweitgünstigste, der aber die Heuertarife für seine qualifizierten MitarbeiterInnen zahlt. Und aus den Schriftverkehren wissen wir ja, wie wichtig gut qualifiziertes Personal ist für die Sicherheit an Bord aber auch für die eingespielte Zuarbeit für die WissenschaftlerIn- nen.
Dass nun gerade staatliche Schiffe in den Betrieb von Dumpinglöhnern geraten können, ist schon schwer zu verstehen. Deshalb haben wir die Konsequenzen gezogen, die eine Landtagsfraktion aus den Vorfällen ziehen kann.
Wir bringen einen Gesetzentwurf zur Ausweiterung der Anwendung des Tariftreugeset- zes ein und sind zuversichtlich, dass es zu einer breiten Zustimmung kommt.

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