Günther Hildebrand zum Bericht über die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 139/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Umwelt/ EU/ Feinstaubrichtlinie
Günther Hildebrand zum Bericht über die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie In seinem Redebeitrag zu TOP 23 (Bericht zur Umsetzung der Feinstaubrichtlinie) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Bevor ich zu meiner Stellungnahme zum Bericht komme, kann ich mir es nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass ich im Anblick des Antrages schon ein wenig geschmunzelt habe.
- Da fragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nach den Zuständigkeiten in Schleswig-Holstein für die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie,
- da fragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nach den Maßnahmen, die bisher in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen wurden und
- da fragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ob die vorhandenen Messstationen und die erhobenen Daten ausreichen, um die Einhaltung der Richtlinie zu kontrollieren.
Wenn dieser Antrag aus den Reihen von CDU, SSW oder aus den Reihen meiner Fraktion zu diesem Zeitpunkt gekommen wäre, dann wäre das etwas anderes.
Aber dass nun gerade die Grünen, die nun bis zum 26. April dieses Jahres für neun Jahre den für die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie zuständigen Minister gestellt haben und dann einen Tag nach Verlassen dieses Ministeriums am 27. April diesen Antrag stellen, das lässt tief blicken.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Das ist schlichtweg der Beweis dafür, dass der Kollege Müller, der ja als Fraktionsmitglied diesen Antrag mit gestellt hat, wirklich während seiner Tätigkeit als Umweltminister dieses Landes nichts mitbekommen hat. Darüber hinaus sind die von Ihnen hier gestellten Fragen eher für eine kleine Anfrage als für eine Parlamentsdebatte geeignet.
Für uns als FDP-Fraktion ist es keine Frage, dass eine zu hohe Feinstaubbelastung ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko darstellen kann.
Die Gefährlichkeit von Staub hängt im Wesentlichen von drei Eigenschaften ab:
- Größe, - Beschaffenheit bzw. Zusammensetzung der Partikel und - schließlich ihrer Herkunft.
Insbesondere für gesundheitlich anfällige Menschen ist Staub umso gefährlicher, je kleiner die Partikel sind, weil insbesondere ultrafeiner Staub eine hohe Durch- gängigkeit in den Atmungsorganen hat.
Die Beschaffenheit der Partikel ist, beispielsweise mit Blick auf die Metallhaltigkeit der Stäube, bei Kleinstpartikeln besonders wichtig, weil deren Oberfläche, auf der schädliche Komponenten transportiert werden, relativ groß ist. Hinsichtlich ihrer Herkunft sind offenbar solche Staubpartikel besonders gefährlich, die aus Verbrennungsprozessen hervorgehen. Damit ist der Straßenverkehr und der damit verbundene Dieselruß – neben Anlagen der Industriefeuerung und für den Hausbrand – eine qualitativ ernstzunehmende Gefährdungsquelle.
Selbstverständlich muss überwacht werden, ob bei uns im Land ein gesundheitliches Risiko durch Belastungen mit Feinstaub besteht.
Der Bericht zeigt,
- dass auf Landesebene entsprechende Messungen stattfinden, - dass die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub in Schleswig-Holstein eingehalten werden und - dass in der Folge, Maßnahmen auf Landesebene mit dem Ziel der Einhaltung dieser Werte zur Zeit nicht erforderlich sind.
Andere Bundesländer stehen nicht so gut da.
Wenn wir Feinstaub aber tatsächlich wirksam bekämpfen will, müssen wir aus unserer Sicht ein bundesweites, besser sogar europaweites Gesamtkonzept erarbeiten.
Dies ist erforderlich, weil Feinstaub oft die Folge bestimmter Wetterlagen und geografischer Besonderheiten ist und häufig auch in benachbarten Regionen und Ländern entsteht.
Hier liegt das wesentliche Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung. Denn es wäre ihre Aufgabe gewesen, sich mit den europäischen Mitgliedstaaten aber auch national mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen, um die Entwicklung eines solchen Konzepts voranzutreiben und die Arbeit zu koordinieren.
Bisher ist hier bis auf bloße Lippenbekenntnisse nichts geschehen. Die Debatte um die Förderung von Dieselrußfiltern ist nur ein Bestandteil einer wesentlich umfassenderen Debatte.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/