Karl-Martin Hentschel zur Feinstaub-Richtlinie

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 23 – Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 157.05 / 16.06.2005

Der Umweltminister unterstützt den Grünen Vorschlag für eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Bericht über die Feinstaub-Situation in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich, dass die Immissionsüberwachung in Schleswig-Holstein funktioniert und da, wo es erforderlich ist, wie beim Beispiel der Stickoxid-Belastungen in Itzehoe, auch handelt.
Der Bericht macht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein durch das Klima bei der Luft- reinhaltung begünstigt ist. Trotzdem gibt es auch bei uns keinen Grund zur Entwarnung! Denn überall dort, wo gemessen wurde, ist es regelmäßig zu Überschreitungen der Grenzwerte gekommen ist.
Besonders auffällig war das Jahr 2003, als es über längere Zeit im Winter zu Inversions- wetterlagen kam. Dadurch wurden in Lübeck, Itzehoe und Flensburg sogar eine Über- schreitung der Grenzwerte an mehr als 35 Tagen festgestellt – also ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie. Die Spitzenwerte erreichten mehrfach mit 130 µg/m3 fast den dreifachen Grenzwert von 50 µg/m3.
Bestätigt wurde auch, dass es natürlich sehr unterschiedliche Quellen gibt, dass aber die kritischen Belastungsspitzen vor allem vom Autoverkehr verursacht werden.
Meine Damen und Herren, Feinstaub ist nicht das, was Sie bei nachlässiger Haushalts- führung auf Ihrem Wohnzimmerschrank finden. Feinstaub ist ein hochgefährlicher un- sichtbarer Mix aus ultrafeinen Partikeln in unserer Atemluft, der u.a. beim Betrieb von Dieselmotoren in Kraftfahrzeugen entsteht.
1/2 Besonders tückisch ist: Die feinsten Partikel mit Durchmessern von 2,5 Millionstel (!!) Me- tern und weniger sind mit bloßem Auge nicht wahrzunehmen – und gerade wegen ihrer Winzigkeit so gefährlich.
In den USA wurde der Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und vorzeitigem Tod zweifelsfrei belegt. In Deutschland sind dies nach Angaben des Münchner Umwelt- Epidemiologen Heinz-Erich Wichmann zwischen zehn- und neunzehntausend Menschen jährlich – das sind mehr als doppelt so viele Tote wie durch Unfälle im Straßenverkehr.
Wir alle können stolz sein auf das breite gesellschaftliche Umweltbewusstsein in unse- rem Land und auf das, was wir zur Reinhaltung der Luft unternommen haben. Der Win- tersmog ist verschwunden, bodennahes Ozon im Sommer gibt es kaum noch, weil die Belastung mit Schwefeldioxid, Stickoxid und leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen erheb- lich gesunken ist – letzteres durch die Einführung des Drei-Wege-Katalysators.
Der Siegeszug spritsparender Dieselfahrzeuge hat nun neue Probleme geschaffen. Im- mer mehr und immer kleinere Partikel werden in die Luft geblasen, von wo sie ihren Weg in die feinsten Verästelungen der menschlichen Lunge finden.
Aber auch gegen den Feinstaub aus den Dieselmotoren ist ein Kraut gewachsen. Es heißt Rußfilter und muss nach und nach in alle Dieselfahrzeuge eingebaut werden. Was können wir tun?
Die deutsche Autoindustrie hat zugesagt, ab 2008 alle Diesel-PKW mit Partikelfiltern auszurüsten. Bundesumweltminister Trittin hat außerdem steuerliche Anreize zur nach- träglichen Ausrüstung alter Fahrzeuge mit Rußfiltern angekündigt.
Ich begrüße, dass der Umweltminister von Boetticher eben gerade diesen Vorschlag un- terstützt hat mit der Maßgabe, dass die steuerliche Entlastung kostenneutral erfolgen soll. Genau dies war der Inhalt unseres Antrages, der vergangene Woche von den gro- ßen Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss abgelehnt wurde.
Ich hoffe, dass die heutige Debatte Anlass dafür gibt, die unterschiedlichen Auffassungen des Umweltministers und der ihn tragenden Fraktionen zu diskutieren und möglicherwei- se zu dem Ergebnis führt, dass die Landesregierung doch noch unserem Vorschlag im Bundesrat zustimmt.

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